Allgemein Beiträge Gastbeiträge

Thüringen…….wer anderen eine Grube gräbt

Sonnenuntergang über Erfurt

Ein Gastbeitrag des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Ullrich Slusarczyk

Am 5. Februar 2020 wird Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Was folgt, ist ein journalistisches und politisches Schauspiel erster Klasse. Tränen, Schuldzuweisungen, ein Blumenstrauß auf dem Boden, ein Spiegeltitelbild, das peinlicher nicht sein kann, und jede Menge Politiker und Journalisten, die zum Teil schlicht lügen, oder, falls sie das nicht tun, wohl an politischer Dummheit kaum zu übertreffen sind.

Und so gibt es erste Opfer (1):
1. Annegret Kramp-Karrenbauer
2. Christian Hirte
3. Mike Mohring
4. Thomas Kemmerich

Ich bin sicher, weitere werden folgen. Interessant ist aber, dass landauf, landab weder Journalisten noch Politiker die eigentlichen Probleme dieser Wahl angegangen sind. Lediglich Hellmut Markwort (2) hat zumindest ein Problem benannt: „Ich finde auch, die Sprache muss abgerüstet werden.“

Was aber sind die Probleme dieser Wahl?
1. 22 Sitze für die AFD. Damit zweitstärkste Kraft in Thüringen hinter „Die Linke“ mit 29 Sitzen. (3)
2. Der Missbrauch und die Vergewaltigung der deutschen Sprache im Wahlkampf aber auch im normalen Politikgeschehen.

Die AfD hat 22 Sitze erhalten. Und das in Thüringen, also da, wo Björn Höcke, den man höchstrichterlich Faschist nennen darf, den Vorsitz hat. Das ist kein Denkzettel. Hier liegt ein massives Problem vor. Dabei hat die AfD überhaupt kein Programm. Lediglich die Abschaffung der gesetzlichen Rente durch Parteichef Meuthen, der stattdessen eine steuerfinanzierte Mindestrente vorschlägt, kann man eventuell als so etwas wie einen Plan bezeichnen. Und in Ermangelung weiterer politischer Themen oder gar Kompetenz hat die AfD lieber überlegt, wie sie weiter in den Schlagzeilen bleiben kann. Hierzu Thomas Kemmerich die Stimme zu geben, war ein cleverer Schachzug, den doch einige der angeblichen „Profis“ nicht erkannt haben wollen. Doch nimmt man all das weg, dann bleibt eine Partei, die lediglich Angst machen kann. Mehr nicht.

Der „Politische Gegner“ muss „bekämpft“ werden. Dies ist die wohl harmloseste Version. Tatsächlich sind Menschen in anderen Parteien aber keine Gegner, sie haben lediglich eine andere „Meinung“. Also exakt das, dem alle einen so hohen Stellenwert einräumen. Leider kenne ich nur ganz wenige Politiker, die sich sprachlich einwandfrei verhalten. Bei Journalisten ist das teilweise noch schlimmer. Bei den einen ist es der Machterhalt, bei den anderen die Geldgier. Es wurde viel geredet von der Hufeisentheorie, die aber wohl eher ein Paradox ist.

Ende 1998 endet die Ära der RAF (4). 1991 gab es den letzten Toten durch die RAF, und 1993 den letzten Anschlag. Seitdem gab es linke Gewalt auf Demos. Z.B. in Hamburg zum G20 Gipfel 2017 (5). Auch das ist noch immer zu viel und falsch. Das Beschmieren von Häusern von FDP-Politikern, beleidigen als Nazi, das alles ist falsch.

Seit 1990 gibt es dagegen wahrscheinlich mehr als 200 Tote durch Rechtsextreme. (6) Werden Autos abgebrannt, Scheiben von Parteibüros beschossen, gewählte Politiker so lange bedroht, bis sie ihre Ämter aufgeben und Todeslisten geführt. Politiker wie Walter Lübke werden ermordet, der rechtsradikale Hintergrund ist mehr als augenscheinlich.

Viele Politiker, aber auch Journalisten verfahren nach folgendem Muster: Diffamieren und Diskreditieren. So den anderen radikalisieren und schließlich zu kriminalisieren. Auch in Thüringen ist man so oder so ähnlich verfahren. Und die Konsequenzen sehen wir jetzt. Bisher 4 politische Karrieren beendet. Gewalt gegen FDP-Politiker. Und so sind sie denn vereint in der Grube, die sie der Demokratie graben wollten. Die CDU, FDP und AFD.

Fazit:
Es wird Zeit, sich auf die Politik zu konzentrieren. Auf das, was in Thüringen getan werden muss. Darauf, dass es mehr als 6 Parteien gibt, die zur Wahl angetreten sind. Darauf, dass der Job des Politikers der ist, dem Volk zu dienen.

(1) https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-afd-cdu-spd-fdp-linke-merkel-akk-ministerpraesident-kemmerich-lindner-zr-13521983.html
(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-news-story-helmut-markwort-erklaert-thueringen-chaos-die-linke-hat-das-land-unterjocht_id_11642403.html
(3) https://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl/amtliches-endergebnis-fdp-drin-100.html
(4) https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49302/das-ende-der-raf
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

3 Kommentare zu “Thüringen…….wer anderen eine Grube gräbt

  1. Ein schöner Artikel! Danke dafür!

  2. Paul Panzer

    Selten so unausgegorenen Kram gelesen, noAfD darf nicht bekämpft werden, weil ist kein Gegner sondern hat nur andere Meinung? NEIN! Faschismus ist keine Meinung. Piraten werden wohl auf lange Zeit u5% bleiben, hoffe ich

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*