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Identifikationspflicht ist noch immer eine Schnapsidee

Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet hin (1). Mittlerweile sind die angedachten Bedingungen bekannt (2)

„Wenn wir doch nur Regierungspolitiker hätten, die Ahnung vom Internet haben, dann bräuchten wir uns nicht mit solch undurchführbaren Gesetzesinitiativen herumschlagen,“ beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen erneut. „Offensichtlich ist die Erkenntnis, dass das Internet grenzenlos ist, noch nicht bis zu den Entscheidern durchgedrungen. Nichts, aber auch wirklich nichts, hindert daran, mal kurz über die Grenze eines unserer vielen Nachbarstaaten mit Ausnahme von Österreich zu fahren und dort Accounts einzurichten, die dann nicht den deutschen Gesetzen unterliegen. Bespielen kann man sie dann von nahezu allen Teilen der Welt.

Verschiedentlich hat die Piratenpartei bereits auf die generelle Problematik beim NetzDG hingewiesen (3 – 5).

Diese Probleme werden nicht geringer mit diesem Gesetzesentwurf, sondern schaffen neue. Denn Hass und Hetze werden sich – wie schon jetzt – in privaten Gruppen gegenseitig hochschaukeln, fernab von der Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit oder durch Behörden. Und dann völlig unvorbereitet für diese umgesetzt. Wenn das das Ziel ist, dann herzlichen Glückwunsch,“ so Ganskow weiter.

(1) https://piraten-nds.de/2020/02/04/identifikationspflicht-ist-eine-schnapsidee/
(2) https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/70-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1
(3) https://www.piratenpartei.de/2017/11/04/wie-dank-netzdg-kritik-verstummt/
(4) https://www.piratenpartei.de/2019/11/17/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-piraten-bleiben-bei-ihrem-klaren-nein/
(5) https://www.piratenpartei.de/2017/06/30/das-gesetz-zur-privatisierung-von-zensur-muss-weg/

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