Piraten bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge (22. April 2020)
Die Landesregierung gab heute bekannt, dass ab dem 27.04. der Besuch des Einzelhandels und die Nutzung des ÖPNV nur noch mit dem Tragen…
Schlagwort: Pflicht
Identifikationspflicht ist noch immer eine Schnapsidee (13. Februar 2020)
Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im…