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Piraten sammeln Unterschriften gegen die 3% Hürde

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Für das Bündnis “Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!” geht es jetzt in die heiße Phase: Es gilt, 32.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern gegen die Wiedereinführung der 3% Hürde bei der Wahl zur Bezirksversammlung zu sammeln.

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben im Dezember 2013 nach kurzer Aussprache die 3% Hürde für Bezirksversammlungswahlen in die Verfassung geschrieben und damit das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichtes aus dem Januar desselben Jahres ausgehebelt. Hiergegen setzt sich das Bündnis “Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!” nun zur Wehr und will die Hamburger Bürger entscheiden lassen, ob sie eine 3% Hürde möchten oder nicht. Es kann nicht sein, dass ein verfassungswidriges Gesetz, dadurch wieder eingeführt wird, indem willkürlich und ohne breite, öffentliche Diskussion die Verfassung geändert wird.

CC-BY Fran Kee
CC-BY Fran Kee

Deswegen stehen nun Menschen jeden Tag auf der Straße und sammeln Unterschriften für die Wahlgleichheit bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen. Neben der Piratenpartei Hamburg gehören dem Bündnis auch Mehr-Demokratie e.V., ÖDP, Freie Wähler, Die Partei, Linke, FDP und die Bürgerinitiative Langenhorn 73 an.

Ab kommenden Samstag werden vor dem Barmbeker Bahnhof, in Bergedorf und am U-Bahnhof Mundsburg Infostände der Piratenpartei die Hamburger über das Vorhaben informieren.

Zuerst veröffentlicht unter: http://piraten-hh.de/2014/01/13/piraten-sammeln-unterschriften-gegen-die-3-huerde/

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