PIRATEN Niedersachsen wählen neuen Landesvorstand (29. November 2022)
Am 26.11.2022 haben die Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer fast komplett neuen Besatzung geht es nun in die…
Schlagwort: Demokratie
Wir sind wählbar! (12. August 2022)
Mit der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses für die Zulassung zur Landtagswahl ist sichergestellt, dass die PIRATEN Niedersachsen am 9. Oktober 2022 antreten. …
Kritik an Verschleppungstaktik im Landtag (26. Juni 2022)
Zusammen mit dem “Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” [1] wird in der nächsten Sitzung des Landtages Niedersachsen [2] ein Entschließungsantrag der FDP mit…
2000 Unterschriften zur Landtagswahl gefährden Demokratie (14. Januar 2022)
Nicht im Landtag Niedersachsen und Deutschen Bundestag vertretene Parteien müssen bis zum 1. August 2022 wieder 2000 bestätigte Unterstützungsunterschriften [1] für die Zulassung…
Unterstützung von Hamelner Protest gegen “Spaziergänger” (7. Januar 2022)
Am Montag, dem 10.01.2022 ab 18:00 Uhr, findet auf dem Hamelner Rathausplatz eine Gegendemonstration zu den so genannten „Montags-Spaziergängen“ statt. [1] Die PIRATEN…
Pandemiegerechte Regelungen für kommunale Arbeit und Wahlen gefordert (6. Dezember 2021)
Am 7.12. beschließt der Landtag Niedersachsen voraussichtlich mit den Stimmen aller vertretenen Fraktionen [1] eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze. [2] Hierzu…
Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie (14. Oktober 2021)
Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von…
Nordisches Modell – PIRATEN Niedersachsen fordern freie Entscheidung der Abgeordneten (5. Juli 2021)
Wie am 01.07. bekannt wurde, werden die Regierungsfraktionen CDU und SPD in der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 07.07. eine Entschließung, die kein…
PIRATEN Niedersachsen fordern erneut Absenkung der Unterschriftenzahl zur Kommunalwahl – Zulassung zur Bundestagswahl ist gesichert (20. Mai 2021)
In der heutigen Sitzung des Bundestages wurde eine Absenkung der Zahl der beizubringenden Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl beschlossen. [1] Die PIRATEN…
Landesmedienanstalt leitet Zerstörung des Bürgerfunks ein (28. April 2021)
Die Landesmedienanstalt Niedersachsen löscht gegen Beschlüsse des Rates und der Regionsversammlung die Bürgerfunkfrequenz in Hannover! Mit einem Beschluss im Haushalts- und Rechtsausschuss der…