Landesregierung als Demokratiefeind (27. April 2021)
In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln die…
Schlagwort: Demokratie
Spendenseite zur Demokratieförderung online (11. April 2021)
In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen später am 26.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1].…
Demokratische Bundestagswahl ermöglichen (27. Januar 2021)
Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Partei in jedem Bundesland bis zu 2000…
Massive Demokratiedefizite im Landtag (22. Januar 2021)
Die heutige Sondersitzung des Landtages Niedersachsen ist geprägt von den Themen Schule in Zeiten von Corona und Fragen zur Impfstrategie. [1] Alle Anträge…
Staatsanwaltschaften müssen komplett unabhängig sein (8. Dezember 2020)
Mit heutigem Datum verbreitete die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen Beschluss, der rechtliche Regelungen zur Sicherstellung des Schutzes der Staatsanwaltschaften vor Weisungen aus ministerieller Ebene…
Pflegeabstimmung beweist: Direkte Demokratie ist machbar (8. September 2020)
Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmten 70,6%…
Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
Rassismus, Extremismus, Polizeigesetze……….Deutschland (3. Juni 2020)
Ein Gastbeitrag des 2. stellvertretenden Landesvorsitzenden Ullrich Slusarczyk Am 30.05 um 12:39 veröffentlicht die Pressesprecherin der Polizei Bremen eine relativ harmlos anmutende Meldung…
Weltkindertag: Mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche (1. Juni 2020)
Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den…
Wahlrechtsänderungen müssen Corona wirklich berücksichtigen (6. Mai 2020)
Wie heute berichtet wurde, überlegen die Regierungsparteien im Bundestag, das Wahlrecht für die Zeit von Corona zu überarbeiten. [1] “Wenn schon eine Wahlrechtsreform,…