Aktuelles Pressemitteilung

Landesregierung als Demokratiefeind

Yes-No-Stimmzettel und Stift als Sinnbild für einen Bürgerentscheid

In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln die darin festzulegende Demokratiefeindlichkeit.

“Mit dem Einfügen eines neuen Gegenstandes, der von Bürgerbegehren ausgeschlossen sein soll, begibt sich die Landesregierung auf verdammt dünnes Eis. Ohne Not Entscheidungen über Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes – und somit auch über Standorte – als solchen Inhalt zu benennen, ist an Demokratiefeindlichkeit und Hörigkeit gegenüber dem Kapital der Krankenhauskonzerne kaum mehr zu überbieten. Gerade Krankenhäuser gehören zu den Elementen der elementaren Daseinsvorsorge und dürfen nicht noch mehr zum Spielball von gewinnorientierten Konzernen werden, als sie es ohnehin schon sind. Im Gegenteil, es müssen alle Krankenhäuser wieder in die Verantwortung der Kommunen überführt werden [2]” fordert Uwe Kopec, Pflegefachkraft und Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [3] erzürnt.

“Offenbar hat man Angst davor, dass bei der primären Verfolgung der Interessen von Parteispendern oder aber auch von Kommunen, die in Zeiten des finanziellen Engpasses ihr Tafelsilber verschleudern wollen, die Bürgerinnen und Bürger im Weg sein könnten. Die Erfahrung eines erfolgreichen Bürgerentscheids in diesem Zusammenhang, der aus einem Bürgerbegehren hervorgegangen ist [4], hat die Regierung wohl das Fürchten gelehrt,” ergänzt Christian Ameln, Mitglied im Regionsvorstand Hannover der PIRATEN Niedersachsen. “Dass genau dieses Verhalten zu Politikverdrossenheit führt und in die Arme vermeintlicher Schützer am politisch rechten Rand treibt, hat man wohl immer noch nicht verstanden. Dabei zeigt doch die aktuelle Situation, wie wichtig es ist, funktionsfähige Kliniken in allen Teilen des Landes zu haben. Nimmt man den Menschen diese Sicherheit, muss man sich nicht wundern, wenn sie in die Fänge derer tappen, die Sicherheit versprechen und von Unsicherheit leben. Was wir also brauchen, ist mehr direkte Demokratie und nicht weniger. [5] Das zu verstehen kann doch nicht so schwer sein. Außer man ist die Landesregierung Niedersachsen.”

Quellen:

[1] https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_10000/09001-09500/18-09075.pdf Punkt 5

[2] https://piraten-nds.de/2021/01/06/erneute-forderung-nach-rekommunalisierung-im-kliniksektor/

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Heidekreis-Klinikum-Buerger-stimmen-fuer-Bad-Fallingbostel,heidekreisklinikum142.html 

[5] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Keine_Demokratie_ohne_B.C3.BCrger

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