Landesregierung als Demokratiefeind (27. April 2021)
In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln die…
Schlagwort: Krankenhaus
Erneute Forderung nach Rekommunalisierung im Kliniksektor (6. Januar 2021)
Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.…
Nur Einzelhandel schließen ist kein „Harter Lockdown“ (13. Dezember 2020)
Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die…
Keine Finanzierung privater Kliniken, keine Dienstpflicht (5. Juni 2020)
Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265…