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Rassismus, Extremismus, Polizeigesetze……….Deutschland

Ca. 10 Polizisten, behelmt und mit Schlagstock

Ein Gastbeitrag des 2. stellvertretenden Landesvorsitzenden Ullrich Slusarzcyk

Am 30.05 um 12:39 veröffentlicht die Pressesprecherin der Polizei Bremen eine relativ harmlos anmutende Meldung [1]:

POL-HB: Nr.: 0328 –Graffitisprayer gesucht–

Am Ende der Meldung findet sich noch der folgende Satz:

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Hat man nur diese beiden Informationen, wundert man sich sicher schon über den Staatsschutz. Ein staatsgefährdendes Graffiti? Das muss ja ein heftiges Graffiti sein. Tatsächlich steht in dem Graffiti folgendes:

„In memory of George Flyod † 25.05.2020 Died of police violence at the age of 46“

Ich kann da nicht entdecken, was staatsgefährdend sein soll. Auch eine politische Aussage kann ich nicht entdecken. So hat es mich denn auch nicht verwundert, dass ein sehr bekannter Anwalt das so kommentierte: „lächerlich“ [2]

Auf Nachfrage einiger, warum den der Staatsschutz ermittelt, antwortete die Polizei Bremen so:

Tweet der Polizei Bremen

Auf erneute Nachfragen, welches Organ denn betroffen sei, kam immer wieder der Hinweis, das ein Organ oder eine Behörde des Staates betroffen sei. Könnte das sein?

In dem Graffiti wird also gesagt, das George Floyd aufgrund von Polizeigewalt gestorben ist. Allerdings nicht in Deutschland, sondern in den USA. Das heißt, weder ein Organ noch eine Behörde in Deutschland sind betroffen! Oder vielleicht doch?

Am 12.04, veröffentlicht der WDR eine Sendung mit folgendem Titel:

Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau [3]

Rassismus ist auch in Deutschland weit verbreitet und wird aktiv durch einige Medien, Parteien und Covidioten gefördert und hoffähig gemacht.

Todesrisiko: Schwarz sein [4]

Im „Volksverpetzer“ beschreibt Liban Farah was es heißt, in Deutschland schwarz zu sein.

Wer jetzt glaubt, Polizeigewalt und Rassismus würden sich nur auf Schwarze beschränken, weit gefehlt. In einem Bericht der „Zeit“ wird über eine Studie von Bochumer Kriminologen berichtet, die diese über Polizeigewalt durchgeführt haben [5]. Schon da wird klar, Polizeigewalt ist kein Einzelfall und neu oder gar unbekannt auch nicht.

Alles Einzelfälle? Eher nicht! Gehen wir doch mal nach Weimar [6]! Hausdurchsuchungen die keine Grundlage haben, Polizisten, die Bilder Ihrer Genitalien verschicken? Aber auch Gewalt gegen die Presse gibt es bereits [7]. Da werden einer Journalistin die Zähne eingeschlagen. Dem Kameramann wird auf den Schädel geschlagen.

Und damit nicht genug werden die neuen Polizeigesetze unter anderem dazu verwendet, um unliebsame Berichterstattung von Journalisten zu verhindern, indem man Berufsverbote örtlich begrenzt, verhängt [8].

Verbotsschreiben Teil 1
Verbotsschreiben Teil 2

Und dann wären da ja noch die Migranten. Auch sie werden Opfer von Gewalt [9]. Bezeichnenderweise nennt der Anwalt seinen Beitrag in seinem Blog:

Eine weitere Episode Polizeigewalt
Gewalt ist also weder neu noch frei von Rassismus. Und die neuen Polizeigesetze fördern dies eher, den das sie helfen. Und wer jetzt immer noch glaubt, das wäre in Deutschland nicht möglich, hier noch ein Bericht vom WDR vom 16.11.2018 in der Sendung Monitor [10]!

Bodycams, die ein Polizist selber ausschalten und wieder anschalten kann, je nach Gusto?
Journalisten von einer Demo weghalten, die über ein politisches Ereignis berichten wollen?

Das ist politische Einflussnahme. Etwas, das die Polizei gar nicht darf! Die Polizeigesetze wie das NPOG in Niedersachsen fördern all dies. Sie tragen weder dazu bei, das Bild der Polizei zu verbessern oder gar Ihr Ansehen zu erhöhen. Im Gegenteil. Sie machen aus politisch interessierten Bürgern, die Ihre verfassungsmäßigen Rechte, wie z. B. an einer Demo teilnehmen zu können, zu Feinden, zu Kriminellen. Zu politischen Straftätern. Sie fördern Racial Profiling und schützen Polizisten vor Verfolgung.

Um das klarzustellen!
Der Beruf eines Polizisten ist hoch ehrbar! Er ist wichtig, nötig und wie man in Coronazeiten so schön sagt, systemrelevant! Aber, Polizisten sind auch nur Menschen. Sie machen Fehler wie jeder andere auch. Sie stehen nicht über dem Gesetz!

Es wird Zeit, dass Polizeibeamte klar und eindeutig zu identifizieren sind. Es wird Zeit für Bodycams, die Bürger und Polizisten gleichermaßen schützen! Es wird Zeit, über Rassismus, Polizeigewalt und Extremismus zu reden und dann zu handeln. Es wird Zeit, Racial Profiling zu beenden. Es wird Zeit, eine wirklich von Einflussnahme Dritter freie Beschwerde- und Ermittlungsstelle für von Polizeigewalt Betroffene zu schaffen. Es wird Zeit, Whistleblowern in der Polizei Schutz zu bieten.

Ein Tweet auf Twitter oder ein Beitrag auf Facebook sind nichts anderes als Stammtischgespräche auf Social-Media. Ändern wird sich nur dann etwas, wenn Sie Rassisten zur Rede stellen, Parteien, die für solche Polizeigesetze verantwortlich sind, nicht mehr wählen, und, letztendlich, sich selbst politisch engagieren! Sei es in einer Partei, Organisation oder per Petition. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Wegsehen, weghören und Schweigen sind keine Lösung!

Piraten wählen, unterstützen, Mitglied werden!
https://mitglieder.piratenpartei.de/

Fazit:
Ein wenig mehr Feingefühl und Augenmaß hätten den ganzen Aufstand auf Twitter und diesen Blogbeitrag verhindert. Ich bin sicher, es gibt tausende von Graffitis in Bremen. Und wohl nur zu den wenigsten davon ermittelt die Polizei, geschweige denn der Staatsschutz. So wurde die Polizei bloßgestellt und es gab mir die Möglichkeit, auf die vielen vielen Mißstände hinzuweisen.

[1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4610242
[2] https://twitter.com/Dr_Huettl/status/1266750490840358913
[3] https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tiefenblick/polizei-dessau-oury-jalloh-100.html
[4] https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/schwarz-sein/
[5] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei/komplettansicht
[6] https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849/
[7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reporterin-am-1-mai-in-kreuzberg-von-uniformiertem-geschlagen-ich-habe-angst-sobald-ich-viele-polizisten-sehe/25850414.html
[8] https://taz.de/Umstrittenes-Kohlekraftwerk/!5689202/
[9] http://www.dorkawings.de/2019/04/eine-weitere-episode-polizeigewalt/
[10] https://www.youtube.com/watch?v=jiylYN6oBOs

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