Umweltminister Olaf Lies gab heute bekannt, die so genannten “Roten Gebiete”, die besondere Voraussetzungen zum Einsatz von nitrathaltigen Düngemitteln erfüllen müssen, schnellstmöglich ausweisen zu wollen. [1] Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, in acht Wochen Bußgelder in Höhe von € 800.000 täglich gegen Deutschland zu verhängen, weil keine ausreichenden Maßnahmen getroffen wurden, den Nitrateintritt in das Grundwasser zu minimieren. [2]
“Muss das Kind eigentlich immer erst fast in den Brunnen fallen, damit die Landespolitik Notwendigkeiten nicht mehr auf die lange Bank schiebt? Die Landespolitik ist einfach zu langsam in der Behandlung des Problems“, so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen mit Blick auf die Darstellung der angedachten Maßnahmen [3]. “Das einzige, was man ihr zugute halten kann ist, dass sie auch nur die Folgen der verschleppten Nicht-Maßnahmen der Vergangenheit ausbaden muss. Aber jetzt die Bundesregierung allein verantwortlich machen zu wollen, soll nur vom eigenen Duckmäusertum ablenken.”
“Dass auf allen Ebenen viel früher viel mehr und viel schneller hätte getan werden können, ist klar. Aber dann hätte man es sich beispielsweise in Niedersachsen mit der einflussreichen Schweinelobby verscherzen können. Die hat offenbar eine höhere Priorität, als die Gesundheit von Bürgern und Umwelt“, ergänzt Annette Berndt, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen. “Mit der EU-Nitrat-Richtlinie wurde bereits 1991 auf die Problematik der Trinkwasserbelastung aufmerksam gemacht [4] Seit dem wurde herumgedoktert, statt wirklich etwas zu bewegen. Zuletzt Anfang letzten Jahres, als man den Gülleexport als Teil der Lösung gesehen hat. Schon da haben wir kritisiert [5], dass an den Symptomen geschraubt wird. Was es braucht, ist aber die Ursachenbekämpfung: Die Abkehr von der Massen an Gülle produzierenden Massentierhaltung.”
Quellen:
[1] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umweltminister-olaf-lies-zur-einhaltung-der-nitratrichtlinie-179153.html
[2]
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landwirtschaft-eu-verliert-geduld-mit-deutschland-zweite-klage-wegen-nitratbelastung-steht-bevor/24694204.html?ticket=ST-1233160-oteTRfip9vEJefY4uT0b-ap4
[3] https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/mahnung-aus-brussel-nehmen-wir-sehr-ernst-179150.html
[4] https://ec.europa.eu/environment/pubs/pdf/factsheets/nitrates/de.pdf
[5] https://piraten-nds.de/2018/01/16/auch-bei-guelle-zum-exportweltmeister/
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