Ausweitung der Isolationspflicht notwendig (29. September 2022)
Am 27.08. wurde bekannt, dass vier Bundesländer von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordern, die Isolationspflicht im Rahmen eine Infektion mit Covid19 komplett aufzuheben. [1] …
Kategorie: Aktuelles
Aktuelles
Stärkere Verbreitung der Deutschen Gebärdensprache gefordert (22. September 2022)
Aus Anlass des Internationalen Tages der Gebärdensprache am 23.09. [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen mehr Bemühungen, um die Vorbereitung der deutschen Gebärdensprache im…
Stellungnahme zum VDS-Urteil (20. September 2022)
Das heutige Urteil [1] zur Vorratsdatenspeicherung zeigt einmal mehr, wie der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung steht. Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen, dass wieder eine Entscheidung…
Freiheit für die Urne (16. September 2022)
Aus Anlass des Tages des Friedhofs am 18.09. [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen die Freiheit für die Urne [2]. “Die Friedhofspflicht für die…
Deckelung der Energiepreise gefordert (14. September 2022)
Angesichts der heutigen Proteste im Bäckerhandwerk [1] fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine Deckelung der Preise für Elektrizität und Gasenergie. “In Berlin wird viel…
Mobilität muss bezahlbar bleiben (6. September 2022)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern nach dem Ende des 9-Euro-Tickets und dem Beschluss der Bundesregierungsparteien bezahlbare Mobilität zu gewährleisten und die Nutzungsmöglichkeiten auszubauen. “Ein…
Wir sind wählbar! (12. August 2022)
Mit der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses für die Zulassung zur Landtagswahl ist sichergestellt, dass die PIRATEN Niedersachsen am 9. Oktober 2022 antreten. …
Fragwürdige Polizeiaktion im Vorfeld eines Fußball-Bundesligaspiels (8. August 2022)
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Polizeiaktion in Wolfsburg vor der Partie des VfL gegen Werder Bremen. Dabei wurden in Wolfsburg ankommende Fans des…
Vorgehen der DB AG gegen Cécile Lecomte ist bodenlose Frechheit (5. August 2022)
Am 2. August berichtete bahnblogs über einen Vorfall in Göttingen. Dabei wurde die Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte durch Mitglieder der Bundespolizei gewaltsam aus einem…
Teilweises Demo-Verbot für FFF in Hildesheim ist Willkür (1. Juli 2022)
Die Polizeidirektion Göttingen hat gemäß einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung [1] eine für den 10. Juli geplante Demonstration von Fridays for Future…