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Piraten Niedersachsen lehnen verschärfte Videoüberwachung ab

Privat können Videoaufnahmen eine Bereicherung und Erinnerung sein. Im öffentlichen Bereich dagegen betrachtet die Piratenpartei Niedersachsen den Einsatz von Videokameras kritisch. Der versuchte Bombenanschlag von Bonn ließ den niedersächsischen Innenminister Schünemann nach mehr Videoüberwachung rufen. Die Piraten Niedersachsen stellen klar, dass mehr Kameras im besten Fall weniger Aufwand für die Aufklärung bedeuten, sie verhindern aber keine Straftaten und Anschläge. Videokameras gauckeln Sicherheit nur vor.

»Kameras verhindern keine Verbrechen, das ist nur durch Menschen möglich«, sagt auch Jason Peper, Landtagskandidat der Piratenpartei. »Die aktuellen Vorkommnisse belegen das. Die Taten wurden zwar von Kameras aufgenommen, es waren aber keine Menschen da, die diese Aufnahmen beobachten und Maßnahmen ergreifen konnten.«

Die Piraten Niedersachsen fordern statt verstärkter Videoüberwachung den Einsatz von mehr Polizisten und Sicherheitskräften. Nicht nur auf Bahnhöfen, auch auf den Straßen und Plätzen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und sonstigen Einrichtungen bedeutet die Anwesenheit von helfendem Personal wirkliche, zusätzliche Sicherheit. Auch eine bessere Ausstattung der Polizei ist für die Einsätze unerlässlich [1] [2] [3].

»Seit Jahren sind Gewaltdelikte in der Öffentlichkeit rückläufig. Durch die häufige und schnelle Verfügbarkeit von Bildern vereinzelter Taten wird dies jedoch kaum wahrgenommen. Häufig sind diese Aufnahmen dann auch noch verwackelt und vermitteln so eine besonders furchteinflößende Atmosphäre«, sagt Tim Weber, Kandidat für den niedersächsischen Landtag.

Die anlasslose Überwachung von Menschen durch Kameras ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Während Videoüberwachung immer stärkere Verbreitung findet, wird bei Präventionsarbeit und städtebaulichen Maßnahmen, die zur langfristigen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen, gespart. Bestehende und geplante Videoüberwachungsmaßnahmen sollen daher systematisch überprüft werden. Genügen bestehende oder geplante Maßnahmen nicht den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes, sind sie abzulehnen [4].

Quellen:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_065
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_179
[3] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_286
[4] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_066

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Susann Flegel
Pressesprecherin