Nachdem Eckart von Klaeden nicht wie gefordert von seinem Bundestagsmandat zurückgetreten ist, wollen die Piraten mit einer Protestaktion Druck machen. Dazu Bundestagskandidatin Felicitas Steinhoff: “Regierungssprecher Steffen Seibert hatte angekündigt, dass es um Eckhart von Klaeden keinerlei Verquickungen mit Entscheidungen zur Autoindustrie geben wird. Das ist dennoch passiert, als von Klaeden an einer Sitzung der Vermittlungsausschusses zur steuerlichen Begünstigung von Elektroautos teilnahm. Wir fordern erneut, dass Herr von Klaeden sofort von seinem Bundestagsmandat und allen weiteren politischen Ämtern und Mandaten zurücktritt. Es kann nicht sein, dass den Bürgern hier korrektes Verhalten versprochen wird und dann passiert so etwas.” [1]
Die Piraten werden deshalb am Montag den 17. Juni von 11-17 Uhr am Huckup die Bürger zu Wort kommen lassen. Auf Postkarten können sie Eckhart von Klaeden ihre Meinung sagen. Die Piraten wollen diese Postkarten nicht nur zustellen, sondern auch im Netz dokumentieren.
Felicitas Steinhoff
Felicitas Steinhoff legt nach: “Die Regierung verschleppt seit Jahren Gesetze zur Abgeordnetenbestechung und Korruptionsbekämpfung. Viele Entwickungsländer sind da transparenter und weniger korrupt als wir. Als jemand, der viel gereist ist, schäme ich mich hier für mein Land. Man muss leider Politiker wie Herrn von Klaeden daran erinnern, dass sie für die Bürger im Bundestag sitzen, und nicht für Daimler oder andere Konzerne.” Erst vor zwei Tagen hat die Bundesregierung zum achten Mal Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung und Korruptionsbekämpfung vertagt. Die UN Konvention zur Korruptionsbekämpfung ist somit seit 10 Jahren nicht ratifiziert. [3] “Es ist scheinheilig, dass wir unsere Entwicklungshilfe von der Umsetzung dieser UN Konvention abhängig machen, aber unsere Regierung dies selbst seit Jahren verweigert. Wir werden dafür zu Recht international kiritisiert.”[4]
