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Informationsfreiheitssatzung – auch für den Landkreis

Letzte Woche beschloss der Kreistag nun auch eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Hameln-Pyrmont. Bereits im letzten Jahr wurde eine solche Satzung auf Antrag der Fraktion Piraten-Linke im Rat der Stadt Hameln verabschiedet. Daraufhin beauftragte der Kreistag auf Antrag der Mehrheitsgruppe SPD / Grüne / Piraten die Kreisverwaltung mit der Ausarbeitung einer ähnlichen Satzung nach dem Vorbild der Stadt Göttingen für den Landkreis.

“Die jetzt verabschiedete Satzung steht dem Vorbild aus Göttingen in nichts nach. Gemeinsam mit dem Landkreis Wesermarsch sind wir damit der erste Landkreis in Niedersachsen, der seinen BürgerInnen eine verbindliche Möglichkeit von Informationsabfragen ermöglicht.”, so Torben Pfeufer (SPD)

Ab dem 01.07.2013 wird die Satzung in Kraft treten, deren Ziel es ist, den freien Zugang zu den beim Landkreis vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundsätzlichen Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Informationen zugänglich gemacht werden. Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

“Bürgerinnen und Bürger können nur dann mündige Entscheidungen treffen und Ereignisse bewerten, wenn sie dazu auch das nötige Wissen haben. Dies wollen wir hiermit sicherstellen. Eine demokratische Kommunalvertretung braucht diesen transparenten Ansatz” unterstreicht Constantin Grosch (Piraten) die Gründe für die Satzung.

“Gerade Bürgerinitiativen erhalten so die Möglichkeit, gesicherte Informationen zu erhalten und auf Augenhöhe mit Gegnern und Befürwortern zu argumentieren” freut sich Britta Kellermann (Grüne).

Überraschend lehnte die Fraktion der “Unabhängigen” als einzige Fraktion im Kreistag die Informationsfreiheitssatzung ab, obwohl sie im letzten Jahr die Verwaltung noch selber durch ihre Zustimmung beauftragt hatten eine solche Satzung auszuarbeiten. Verwunderlich ist das besonders auch deshalb, weil sie selber in ihrem Wahlprogramm diese Forderung stehen haben. Unter der Überschrift “Transparente, bürgernahe Politik / Bürgerinformation” findet sich folgende Formulierung:

“Wir wollen die Rolle des mündigen Bürgers stärken, und dies nicht nur am Wahltag, sondern auch darüber hinaus. Der Verweis auf das Prinzip der repräsentativen Demokratie reicht uns nicht aus, um von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung zu sprechen. Der Einzelne und die Gemeinschaft verlangen mehr, von beiden Seiten. Wir wollen die Transparenz politischer Entscheidungen durchsetzen und selbst vorleben.”

[Quelle: www.die-unabhaengigen-hm.de]

Zuerst veröffentlicht unter: http://pirat.ly/5hg2l

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