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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Delmenhorster Oberbürgermeister

Die Piraten der Fraktion im Delmenhorster Stadtrat haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Patrick de La Lanne beim niedersächsischen Innenministerium eingelegt. De La Lanne hatte auf Anfrage eines Landtagsabgeordneten die Akte eines verhaltensauffälligen Jungen von der Sozialbehörde angefordert und personenbezogene Daten, die unter den Datenschutz fallen, ohne Einwilligung der Mutter an den Landtagsabgeordneten weitergeleitet.

»Es gehört zu den Aufgaben der Politik, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir alle uns mit den unglaublichen Auswüchsen des Überwachungsstaates auseinandersetzen müssen, wird deutlich, wie wichtig diese Forderung ist. Der unbedingte Schutz sensibler Daten ist ein Grundrecht. Daher sehen wir uns jetzt gezwungen, zu handeln und das Innenministerium einzuschalten«, so Andreas Neugebauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Stadtrat Delmenhorst.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz wurde von den Piraten hinzugezogen und bestätigt deren Einschätzung, dass die Daten des Jungen schutzbedürftig sind und die Weiterleitung an Dritte eindeutig gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstößt. Zudem hat de La Lanne den anfragenden Ratsmitgliedern eine fehlerhafte Auskunft über den Sachverhalt gegeben und damit seine Auskunftspflicht verletzt.

»Sicherlich handelten weder der Oberbürgermeister noch der ehemalige MdL Hegewald böswillig, trotzdem bleibt hier eine Verfehlung festzustellen«, ergänzt der Fraktionsgeschäftsführer Florian Beyer. »Der Schutz der Daten der Bürger und besonders Minderjähriger hat für uns höchste Priorität. Einen vorsätzlich nachlässigen Umgang mit den Datenschutzbestimmungen werden wir deshalb nicht akzeptieren.«

Quellen:
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