Allgemein Pressemitteilung

Geheimdateien in Niedersachsen – Was kommt nach den Fußballfans?

Copyright (c) 2009, Michael Vogel, Some rights reserved

Geheimdateien in Niedersachsen – Was kommt nach den Fußballfans?

Über Jahre hinweg hat die niedersächsische Polizei die Daten auffälliger Fußballfans in einer Datei gesammelt [1, 2]. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften wurde diese Datei nicht dem Landesdatenschutzbeauftragten gemeldet. Die Piraten in Niedersachsen fordern hier weitere Aufklärung.

»Wenn die Polizei geheime Dateien anlegt, in denen sie persönliche Daten sammelt, und der Datenschutzbeauftragte dies lediglich „bedauerlich“ findet, zeugt das von einem nennenswerten Schwund des Bewusstseins für Persönlichkeitsrechte«, meint Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Wir wollen es jetzt genau wissen: Was ist ein „auffälliger“ Fußballfan und welche Daten dieser Fans wurden gespeichert? Wie viele Personen wurden in den Dateien erfasst? Wie lange werden diese Daten aufbewahrt? Wurden maximale Speicherfristen eingehalten?«

Die Piraten sehen hier die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht, für vollständige Aufklärung zu sorgen.

»Uns interessiert natürlich auch, ob es weitere ähnliche Geheimdateien gibt. Werden auch andere Daten gesammelt? Werden auch Handballfans, Musikfans oder auffällige Fahrradfahrer erfasst? Liegen bei weiteren Dateien die Verfahrensbeschreibungen dem Datenschutzbeauftragten vor, und wie erfahren die Betroffenen, dass ihre Daten erfasst und jahrelang aufbewahrt wurden?«, fragt Christian Koch, Beisitzer im Vorstand der Piraten Niedersachsen. »Die Landesregierung sollte ein eigenes Interesse daran haben, dass die Polizei nicht an ihr und am Datenschutzbeauftragten vorbei arbeitet, denn letztendlich kann jeder betroffen sein [3].«

Quellen:

 [1] http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-sammelt-Daten-von-auffaelligen-Fussballfans

 [2] http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=135536&_psmand=33

 [3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fussball-Fan-Datenbank-der-Polizei-vor-Gericht,fandaten100.html

———————————————————————————————————————————-

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen

———————————————————————————————————————————-

Pressestelle:

Piratenpartei Niedersachsen

Haltehoffstr. 50

30167 Hannover

Mail: presse@piraten-nds.de

Mobil: +49 (0) 511 51520 020

Ole Schwettmann

Pressesprecher