Auch an diesem Samstag (28. Februar 2026) fand ab 12:40 Uhr wieder eine Kundgebung von Exil-Iranner*innen gegen das Vorgehen des Mullah-Regime im Iran statt.
Überschattet wurde das wöchentliche Ereignis von der Meldung am Morgen, dass die USA zusammen mit Israel einen „Präventivschlag“ gegen den Iran durchgeführt hätten. Wenn man dann hört, dass dieser Militärschlag auch zwei Schulen getroffen hat, und dabei Kinder getötet wurden, muss man an der völkerrechtlichen Zulässigkeit eines solchen militärischen Vorgehens zweifeln.
Neben mehreren Rednern aus dem Iran, welche in ihrer Muttersprache ihre Sichtweise auf die schreckliche Situation im Iran wiedergaben, konnte auch der Landesvorsitzende der Piraten in Niedersachsen, Thomas Ganskow, einen kurzen Redebeitrag vortragen:
Piratenpartei Deutschland verurteilt Massen-Todesurteile
in Online-Schauprozessen im Iran auf das Schärfste – Regime lügt systematisch gegenüber der internationalen Gemeinschaft
Die Berichte über Hunderte Todesurteile gegen Demonstranten in beschleunigten Online-Verfahren der vergangenen zwei Wochen sind ein weiterer Beweis für den systematischen Zivilisationsbruch durch das iranische Mullah-Regime. Schnellverfahren ohne echte Verteidigungsmöglichkeit, vor Sondergerichten abgehalten und oft per Video durchgeführt, widersprechen jedem Minimum an Rechtsstaatlichkeit und verletzen fundamentale Menschenrechte, darunter das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot willkürlicher Hinrichtungen.
Besonders alarmierend: die Erpressung von Familien, Lösegeld für die Herausgabe der Leichen ihrer Angehörigen zu zahlen, ist ein Vorgehen, das an die Geiselpolitik der Hamas erinnert und Teil einer bewussten Politik des Terrors ist, um die anhaltende Protestbewegung zu ersticken. Zugleich leugnet Außenminister Abbas Araghchi öffentlich jegliche Hinrichtungen und Prozesse. Eine dreiste Lüge, die das Regime bereits mehrfach gegenüber US-Unterhändlern und der IAEA (dt. Internationale Atomenergiebehörde) eingesetzt hat, um Sanktionserleichterungen zu erpressen!
„Online-Schauprozesse und virtuelle Todesurteile sind die perfide Weiterentwicklung digitaler Repression“, erklärt Lilia Kayra Kuyumcu, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland. „Das Regime nutzt dieselbe Technologie, mit der es das Internet abdrosselt und Oppositionelle überwacht, nun auch, um den Schein eines Justizverfahrens vorzutäuschen, während es gleichzeitig Tausende außergerichtlich ermordet oder zu Tode foltert. Das ist kein Rechtsstaat, das ist digitale Barbarei.“
Am 14. Februar 2026 demonstrierten in München im Umfeld der Pirate Security Conference, so wie auch der Münchner Sicherheitskonferenz nach Angaben der Polizei bis zu 250.000 – nach anderen Angaben sogar bis zu 350.000 – Menschen gegen die Führung in Teheran und solidarisierten sich mit der Protestbewegung im Iran. Die von „The Munich Circle“ organisierte Kundgebung auf der Theresienwiese fiel deutlich größer aus als ursprünglich erwartet und führte in der Innenstadt zu starken Verkehrsbehinderungen. Viele Teilnehmende trugen iranische Flaggen und auch Reza Pahlavi, der in seiner Rede internationale Unterstützung einforderte, sprach sich für einen friedlichen und vor allem demokratischen Neubeginn im Iran aus.
Die Piratenpartei Deutschland fordert:
Eine verstärkte Zusammenarbeit aller demokratischen Staaten, damit die Islamische Republik nicht länger die Menschen im Iran töten und unterdrücken kann. Wir brauchen zusätzlich eine konsequente Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik und einen Schutz der Menschen auch in Deutschland und Europa vor den Islamisten und sonstigen Unterstützern der Islamischen Republik. Wer sich hier in Europa aufseiten des Mullah-Regimes gegen die Menschen im Iran stellt, zeigt klar, gegen die Demokratie zu sein und Tyrannen zu verteidigen.
Für die Piratenpartei Deutschland ist klar:
- Wir brauchen in Deutschland und Europa einen umfassenden Schutz für alle Regimekritiker, Oppositionelle und Geflüchtete.
- Massive Unterstützung für digitale Freiheitswerkzeuge (VPN, Tor, sichere Messenger) für die iranische Bevölkerung und die Diaspora, um Zensur und Überwachung zu umgehen.
- Eine unabhängige UN-Untersuchungskommission zu den Massenhinrichtungen, den Online-Prozessen und den Todesfällen in Haft.
- Die konsequente Ächtung der Todesstrafe weltweit, bedeutet auch keine Appeasement-Politik (Politik der Zugeständnisse) mit einem Regime, das diese als Massenwaffe einsetzt.
„Wir stehen fest an der Seite der iranischen Freiheitsbewegung“, so Schoresch Davoodi, Vorstandsmitglied der Pirate Parties International, Themenbeauftragter für Europa der deutschen Piratenpartei und langjähriger Beobachter der iranischen Entwicklungen. „Das Regime mag versuchen, mit Online-Tribunalen und Leichen-Erpressung den Anschein von Kontrolle zu wahren, doch jede weitere Hinrichtung zeigt nur, wie verzweifelt und delegitimiert es ist. Die Zukunft Irans gehört den Mutigen auf den Straßen, nicht den Mullahs in ihren virtuellen Gerichtssälen.“
Die Piratenpartei ruft alle Demokraten in Deutschland und Europa auf, nicht länger wegzuschauen. Wer mit einem solchen Regime verhandelt, ohne die Massenmorde und die digitale Unterdrückung klar zu benennen, macht sich mitschuldig an der Fortsetzung des Terrors.
Der Redebeitrag ist auch als Video mit Transkription verfügbar.
Über die Proteste in Niedersachsen, speziell in Hannover, berichtete auch der NDR.
Es gibt auch eine Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland unter dem Titel »Iran – Freiheit statt Barberei«.
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