Aufklärung im Fall des Todes des 19-jährigen Irakers Qosay Kh. gefordert (22. April 2021)
Die Piraten Niedersachsen fordern eine weitere Aufklärung im Fall des Todes des 19-jährigen Irakers Qosay Kh. am 5. März 2021 in Polizeigewahrsam in…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Verzicht auf luca-App gefordert (16. April 2021)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern den Niedersächsischen Landkreistag sowie den Niedersächsischen Städtetag auf, alle Planungen und Prüfungen zur Einführung der luca-App einzustellen und bereits…
Spendenseite zur Demokratieförderung online (11. April 2021)
In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen später am 26.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1].…
Märchenstunde von Ministerpräsident Weil (8. April 2021)
Im heutigen ZDF-Morgenmagazin schilderte Ministerpräsident Weil die aus seiner Sicht positive Entwicklung der Corona-Zahlen in Niedersachsen. Dabei ging er auch auf einen möglichen…
Juristische Überprüfung der Covid-Verordnung notwendig (7. April 2021)
Mit dem Urteil des OVG Lüneburg zur Ausgangssperrenregelung in der Region Hannover [1] sehen sich die PIRATEN Niedersachsen in der kritischen Haltung zur…
Modellkommunen als Büchse der Pandora (3. April 2021)
Heute gab die Landesregierung bekannt, in welchen Kommunen Modellversuche zur Öffnung der verschiedensten Lebensbereiche unter der Voraussetzung negativer Antigen-Schnelltests durchgeführt werden sollen [1].…
Umzug ins Karstadt-Haus Hannover steht bevor (1. April 2021)
Am heutigen 1. April hat die Piratenpartei Niedersachsen einen Mietvertrag für das ehemalige Karstadt-Haus in Hannover an der Georgstraße unterschrieben. Zum 1. Juni…
Keine Ausnahmen für Gottesdienste (29. März 2021)
Mit der heute in Kraft getretenen neuen Version der Corona-Schutzverordnung Niedersachsen wurden die Grundlagen für die Verhängung nächtlicher Ausgangssperren geschaffen. In den Schlussbestimmungen…
Planungen für Unterricht nach den Osterferien sind verfrüht (28. März 2021)
Am 27.03. verkündete Kultusminister Grant Hendrik Tonne seine Pläne für Zeit nach den Osterferien. Diese sehen den allgemeinen Wechselunterricht (Szenario B) in allen…
Ausgangssperren sind Augenwischerei (26. März 2021)
In der heutigen Landtagsdebatte zu anstehenden Corona-Maßnahmen legte Ministerpräsident Weil einen besonderen Schwerpunkt auf die Ankündigung, mittels Ausgangssperren die Verbreitung des Virus stoppen…