Juristische Überprüfung der Covid-Verordnung notwendig (7. April 2021)
Mit dem Urteil des OVG Lüneburg zur Ausgangssperrenregelung in der Region Hannover [1] sehen sich die PIRATEN Niedersachsen in der kritischen Haltung zur…
Schlagwort: Ausgangssperre
Keine Ausnahmen für Gottesdienste (29. März 2021)
Mit der heute in Kraft getretenen neuen Version der Corona-Schutzverordnung Niedersachsen wurden die Grundlagen für die Verhängung nächtlicher Ausgangssperren geschaffen. In den Schlussbestimmungen…
Ausgangssperren sind Augenwischerei (26. März 2021)
In der heutigen Landtagsdebatte zu anstehenden Corona-Maßnahmen legte Ministerpräsident Weil einen besonderen Schwerpunkt auf die Ankündigung, mittels Ausgangssperren die Verbreitung des Virus stoppen…