Mehr Schutz für Sexarbeitende (16. Dezember 2021)
Sexarbeiterinnen, besser gesagt Sexarbeitende, sind aus und in der Mitte der Gesellschaft. Und das eigentlich schon immer. Es ist das älteste Gewerbe der…
Schlagwort: Koalitionsvertrag
Newsletter März (3. März 2018)
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den März. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Geoblocking und erneut Zensurmaschinen…
Politik – so nicht! (6. Februar 2014)
Unsere Gesellschaft, wir Bürger wollen die Energiewende bewältigen. Den ordnungspolitischen Rahmen zu setzen ist die Aufgabe der Volksvertreter – und wir bezahlen sie…
Ein Jahr nach der Landtagswahl – Rot-Grüne Politik nicht zukunftsweisend (21. Januar 2014)
In seiner Regierungserklärung zu Beginn der parlamentarischen Arbeit im neu gewählten Landtag sprach der damals frisch gewählte Ministerpräsident Stefan Weil am 19. Februar 2013…
Leistungsschutzrecht: Niedersächsische Regierung bricht Koalitionsvertrag (22. März 2013)
Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt…