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Ein Jahr nach der Landtagswahl – Rot-Grüne Politik nicht zukunftsweisend

In seiner Regierungserklärung zu Beginn der parlamentarischen Arbeit im neu gewählten Landtag sprach der damals frisch gewählte Ministerpräsident Stefan Weil am 19. Februar 2013 von den ›Herausforderungen der Zukunft‹  für seine neue Regierung [1]. Die außerparlamentarische Fraktion in der Piratenpartei Niedersachsen (APPF) [2] zieht ein Jahr nach der Landtagswahl keine positive Bilanz.
»Niedersachsen ist seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr nicht entscheidend voran gekommen. In allen wichtigen Bereichen wurden nur halbherzige Entscheidungen getroffen und sowohl Wahlprogramme als auch der rot-grüne Koalitionsvertrag über die Grenzen des Erträglichen hinaus gedehnt«, so Meinhart Ramaswamy von der APPF. »Ein Beispiel ist hier die Atompolitik, bei der es immer noch keine Transparenz gibt, insbesondere was die Gefahren beim laufenden Betrieb von Atomkraftwerken angeht. Auch werden nach wie vor die hochriskanten und hochgefährlichen MOX-Brennelemente verwendet und Transporte von Atommüll nicht vorher angekündigt [3]
Aber auch in anderen Bereichen sieht die APPF deutliche Defizite, z. B. in der Bildungs- und Sozialpolitik wie auch bei der Lösung der Atommüllproblematik und der Stärkung der Bürgerrechte durch den niedersächsischen Landtag.
»Die derzeitige Landesregierung verschleppt die Arbeit für ein Informationsfreiheitsgesetz [4], gibt keine klar ablehnende Aussage zur Vorratsdatenspeicherung ab und zeigt sich in Bezug auf die NSA-Affäre und den daraus entstandenen Fragen in keiner Weise als eine politisch lenkende, visionäre Kraft«, so Christian Koch von der APPF. »Für die versprochene politische Mitbestimmung durch Senkung der Hürden für Bürgerentscheide [5] ist ebenfalls auf lange Sicht keine Entwicklung zu sehen.«
Die APPF will sowohl die Regierung als auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien daran messen, inwiefern sie ihre beabsichtigten Vorhaben aus den jeweiligen Wahlprogrammen umsetzen.
Quellen:
[4] http://www.spdnds.de/imperia/md/content/landesverbandniedersachsen/ltw2013/koalitonsvereinbarung_der_jahre_2013-2018.pdf „Information der Öffentlichkeit und Transparenz/Informationsfreiheitsgesetz“