Allgemein Beiträge Pressemitteilung

Bürger müssen in Diskussion um Gebietsreform einbezogen werden

Anlässlich der Debatte um die Zukunft des Landkreises Helmstedt fordert die Piratenpartei Niedersachsen, die betroffenen Bürger frühzeitig umfassend in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Medienberichten zufolge werden von Entscheidungsträgern auf Landes- und Kreisebene derzeit verschiedene Möglichkeiten einer Gebietsreform diskutiert [1]. Die Menschen in den fraglichen Regionen sind bisher jedoch nicht eingebunden.

Daher erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Rat Braunschweig, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann: »Eine Entscheidung der Bürger vor Ort, ob nun per Bürgerentscheid oder -befragung mit Selbstverpflichtung der Gremien, ist immens wichtig und hilft uns, ihre Interessen verantwortungsvoll zu vertreten.« Die Landesverfassung schreibt in solchen Fällen lediglich eine Anhörung der Betroffenen vor [2]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht darüber hinaus eine Befragung der Bürger als notwendig an [3, 4].

Der Rat der Stadt Wolfsburg und der Kreistag des Landkreises Helmstedt hatten im Zuge ihrer Beschlüsse zur Fusion der beiden Kommunen im vergangenen Jahr bereits Anträge angenommen, die eine Bürgerbefragung der betroffenen Bevölkerung vorsahen. »Die Politiker beider Kommunen hatten außerdem angekündigt, sich bei der endgültigen Entscheidung über die Fusion an die entsprechenden Ergebnisse dieser Befragung gebunden zu fühlen«, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten Wolfsburg, Svante Evenburg.

Evenburg weiter: »Die Einbindung der Bürger in Wolfsburg und Helmstedt wurde im Vorfeld dieser Beschlüsse vorbildlich durchgeführt. Dementsprechend ist es nicht hinnehmbar, dass nun durch Hinterzimmergespräche neue Lösungen erdacht werden, ohne die Bevölkerung oder auch nur die betroffenen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zu beteiligen

Quellen: