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Minister Gabriels Kampf gegen Windmühlen

Nach dem jetzt veröffentlichten Eckpunktepapier der Regierungskoalition soll der jährliche  Zubau von Windanlagen an Land begrenzt werden. Nur noch 2.500 MW zusätzliche Leistung pro Jahr sind demnach vorgesehen [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen.»Das ist sowohl volkswirtschaftlich als auch klimapolitisch widersinnig!« erklärt Dr. Michael Berndt, Koordinator der AG Energiepolitik der Piratenpartei. »Die Erzeugung von Windenergie ist unter Berücksichtigung aller Kosten wesentlich günstiger und gleichzeitig eine umweltverträgliche Alternative zur Erzeugung von Strom aus Kohle. Minister Gabriel schränkt hier die günstige Stromerzeugung gerade im windreichen Bundesland Niedersachsen mit logisch nicht nachvollziehbaren und leicht zu widerlegenden Argumenten ein.«

Wie im Papier der Regierung dargelegt, soll die Vergütung von an Land erzeugtem Windstrom im Jahr 2015 durchschnittlich 9 ct/kWh betragen [2]. Der Erzeugungspreis des Kohlestroms beträgt derzeit ca. 4 ct/kWh. Bei dieser Rechnung werden jedoch weder die Investitionskosten der Kraftwerke [3] noch die zusätzlichen gesellschaftlichen Kosten berücksichtigt. Nach Schätzung des Umweltbundesamtes betragen allein die gesellschaftlichen Kosten durch die enormen Schadstoffemissionen und Klimaschäden ca. 11 ct/kWh bei der Braunkohle- und ca. 9 ct/kWh bei der Steinkohleverstromung [4]. Diese Kosten betragen bei der Erzeugung von Windenergie jedoch nur 0,3 ct/kWh [4]. Somit liegen die volkswirtschaftlichen Kosten für die Energie aus Kohlekraftwerken zwischen 13 und 15 ct/kWh, bei der Windenergie an Land aber nur bei ca. 9 ct/kWh.

Auch die niedersächsische Landesregierung fordert die Einbeziehung dieser Kosten: „Zudem müssen neben den aktuellen Kosten der Stromproduktion auch die nicht internalisierten Kosten für Klimafolgen und Umwelt einbezogen werden“, so die Aussage der Landesregierung in der Antwort auf eine mündliche Anfrage im Landtag [5].

»Wir müssen uns als Gesellschaft doch über jede Kilowattstunde freuen, mit der Kohlestrom durch an Land erzeugten Windstrom nachhaltig ersetzt wird«, fasst Berndt zusammen. »Wie das Sturmtief Xaver gezeigt hat, ist das Stromnetz bereits jetzt in der Lage, ca. 40 Prozent regenerativ erzeugten Strom aufzunehmen und zu verteilen [6]. Es ist sehr zu hoffen, dass sich die niedersächsische Landesregierung erfolgreich gegen eine derart widersinnige Beschränkung des Ausbaus der Windstromerzeugung an Land, wie sie von der Bundesregierung derzeit geplant ist, wehren wird.«

Quellen: