Tag Presse

Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, erklärt dazu: „Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidri...
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Bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 26. und 27. September 2015 in Oldenburg wählten die Piraten Niedersachsen einen neuen politischen Geschäftsführer sowie Beisitzer nach und berieten über ihre zukünftige programmatische Ausrichtung. Neuer politischer Geschäftsführer ist Mario Gärtner aus Melle, zum Beisitzer wurde Christian Bley aus Braunschweig gewählt. Zudem wurde das Landesschiedsgericht neu besetzt. Weiterhin stellten die Piraten Niedersachsen die ersten Weichen für die kommende Landt...
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Anlässlich des Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf [1] erklärt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, zur Gewalt gegen Flüchtlinge: »Vorkommnisse wie der Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Wohnung in Salzhemmendorf zeichnen ein erschreckendes Bild der Gewalt gegen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung suchen. Mitmenschen gleich welcher Herkunft einen Brandsatz in das Zimmer zu werfen ist ein verabscheuungswürdiges Ver...
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Nach dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung [1] könnte eine Berichterstattung wie die über den aktuellen Verdacht auf Übergriffe in der Bundespolizeiinspektion in Hannover [2] zukünftig unter Strafe verboten sein. Die so genannte „Datenhehlerei“ soll als neuer Straftatbestand eingeführt werden [3][4]. Wenn dies wie geplant umgesetzt wird, macht sich jeder strafbar, der Daten nutzt und weiterverbreitet, die andere geheim halten möchten. Das entsprechende Gesetz soll bereits in zwei Woche...
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Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen   Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er wolle 'ohne Scheuklappen und ohne Ideologie' an dieses Thema herangehen [1]. »Pistorius spricht von einer Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz [2], meint damit aber eigentlich die Abschaffung freiheitlich demokratischer Grundwerte«, erklärt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piraten Niedersa...
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Der alljährlich stattfindende Karnevalsumzug in Braunschweig ist heute, kurz vor Beginn, abgesagt worden. [1] Gestern Abend erhielt die Polizei eine Terrorwarnung und beschloss heute morgen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, diese ernst zu nehmen und den Umzug abzusagen. Die Polizeidirektion teilte mit, dass es eine konkrete Anschlagsdrohung mit islamistischen Hintergrund gäbe. [2] Dazu Jens-W. Schicke-Uffmann, Ratsherr der PIRATEN im Rat der Stadt Braunschweig: "Mit der Absage dieses über di...
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Vom 22. bis 23. Februar veranstaltet die Piratenpartei Niedersachsen ihre erste Landesmitgliederversammlung im Jahr 2014. Ab 9 Uhr treffen sich niedersächsische Piraten und Gäste im Haus des Gastes Badestraße 26506 Norden-Norddeich Nach der Akkreditierung eröffnet unser Landesvorsitzender Kevin Price um 10 Uhr die Landesmitgliederversammlung. Der Besuch der Landesmitgliederversammlung ist nicht nur allen Piraten, sondern auch allen interessierten Bürgern möglich. Auf der Landesmitgliedervers...
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Während der Monate Januar und Februar 2014 wird sich das Presseteam der niedersächsischen Piraten umstrukturieren. Susann und Andre werden sich aus der ersten Reihe des Presseteams zurückziehen. An dieser Stelle sei beiden sowie dem gesamten Presseteam für die großartige Arbeit der letzten Jahre gedankt. Als neuer Pressesprecher wird Ole Schwettmann, Pirat aus dem Kreisverband Osterholz, das Presseteam vervollständigen. Hallo Ole, vorab erstmal herzlichen Glückwunsch an dich und viel Erfolg für ...
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In seiner Regierungserklärung zu Beginn der parlamentarischen Arbeit im neu gewählten Landtag sprach der damals frisch gewählte Ministerpräsident Stefan Weil am 19. Februar 2013 von den ›Herausforderungen der Zukunft‹  für seine neue Regierung [1]. Die außerparlamentarische Fraktion in der Piratenpartei Niedersachsen (APPF) [2] zieht ein Jahr nach der Landtagswahl keine positive Bilanz. »Niedersachsen ist seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr nicht entscheidend voran gekommen. In allen wich...
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Vom 4. bis 5. Januar veranstaltet die Piratenpartei  Deutschland ihren ersten Bundesparteitag im Jahr 2014. Ab 9 Uhr treffen sich Piraten aus ganz Deutschland und Gäste. RuhrCongress Bochum Stadionring 20 44791 Bochum Nach der Akkreditierung eröffnet unser Bundesvorsitzende Thorsten Wirth um 10 Uhr den Bundesparteitag. Der Besuch des Parteitags ist nicht nur allen Piraten, sondern auch allen interessierten Bürgern möglich. Auf dem Bundesparteitag wird die Liste für die Europawahl am 25. Mai 2...
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