Allgemein Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung verhindert Aufklärung

Nach dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung [1] könnte eine Berichterstattung wie die über den aktuellen Verdacht auf Übergriffe in der Bundespolizeiinspektion in Hannover [2] zukünftig unter Strafe verboten sein. Die so genannte „Datenhehlerei“ soll als neuer Straftatbestand eingeführt werden [3][4]. Wenn dies wie geplant umgesetzt wird, macht sich jeder strafbar, der Daten nutzt und weiterverbreitet, die andere geheim halten möchten. Das entsprechende Gesetz soll bereits in zwei Wochen verabschiedet werden [5]. 

Die Weitergabe von Hinweisen – egal, ob durch Informanten oder Enthüllungsplattformen wie WikiLeaks – und ihre redaktionelle Veröffentlichung könnte als „Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten“ durch den geplanten Paragrafen 202d beschränkt werden. Es erschwert also den investigativen Journalismus und verhindert so, dass mögliche Straftaten aufgedeckt werden [1]. 

»Das ist ein direkter Angriff auf den Journalismus als Kontrollinstanz der Politik. Ein  Rechtsstaat bräuchte keine Angst davor zu haben, dass aus seinen Interna berichtet wird. Und schon gar nicht so sehr, dass er Gesetze einführt, die dies um jeden Preis verhindern sollen. Freie Presse und informierte Bürger bilden die Grundlage einer starken Demokratie. Hier wird bessere Sicherheit vorgegaukelt, in Wirklichkeit aber aus Angst und Machtinteresse die Axt an unsere gesellschaftlichen Grundlagen gelegt«, sagt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsherr der Braunschweiger Piratenfraktion.

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Gesetzentwurf ebenso ab wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco [6] und der Fachjournalisten-Verband DJFV [7]. Sie fordert Bürger und Mitglieder aller Parteien auf, gegen die massenhafte anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Behinderung investigativ tätiger Journalisten die Stimme zu erheben: Nicht anlasslose Datensammlung auf Vorrat, sondern Whistleblowerschutz [8] und Datensparsamkeit, auch zum Schutz gegen ausländische Nachrichtendienste, müssen gesetzlich abgesichert werden.

Am 23. Mai 2015 findet die Kundgebung der „Freiheit statt Angst“-Tour gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation in Hamburg statt [9].

Weitere Termine in anderen Städten sind unter www.freiheitstattangst.de zu finden.

Quellen:

 [1] https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorratsdatenspeicherung.pdf

 [2]  https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fluechtlinge-in-Polizeizelle-erniedrigt,misshandlung132.html

 [3] https://netzpolitik.org/2015/gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-gefaehrdet-doppelt-die-pressefreiheit/

 [4] https://netzpolitik.org/2015/warum-der-vorschlag-zur-strafbarkeit-der-datenhehlerei-die-pressefreiheit-gefaehrdet/

 [5] https://netzpolitik.org/2015/jetzt-aktiv-werden-das-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-kommt-schon-in-zwei-wochen/

 [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetzentwurf-zur-Vorratsdatenspeicherung-Rechtsunsicherheit-per-Ansage-2651931.html

 [7] https://www.dfjv.de/ueber-uns/medienpolitik/vorratsdatenspeicherung

 [8] https://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/transparenter-staat/

 [9] http://www.stop-watching-hamburg.de/

———————————————————————————————————————————-

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen

———————————————————————————————————————————-

Pressestelle:

Piratenpartei Niedersachsen

Haltenhoffstr. 50a 

30167 Hannover 

Mail: presse@piraten-nds.de

Mobil: +49 (0) 511 51520 020

Ole Schwettmann

Pressesprecher