Stellungnahme zum VDS-Urteil (20. September 2022)
Das heutige Urteil [1] zur Vorratsdatenspeicherung zeigt einmal mehr, wie der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung steht. Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen, dass wieder eine Entscheidung…
Schlagwort: VDS
Kategorische Absage an Vorratsdatenspeicherung (20. November 2020)
Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab. “Täglich grüßt das…
PIRATEN bedauern Kamera-Urteil (6. Oktober 2020)
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den…
Koalition des Wählerbetrugs (13. November 2015)
Mit der Zustimmung zum Gesetz rund um die Vorratsdatenspeicherung hat die Landesregierung Niedersachsen einen gravierenden Wählerbetrug begangen. Denn wer SPD oder Grüne…
Newsletter November 2015 (12. November 2015)
Hallo Pirat, hier ist sie, die elfte Ausgabe 2015 des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Wir hoffen, sie gefällt dir. Aktuell geht er an…
PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (17. Oktober 2015)
Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.…
Vorratsdatenspeicherung verhindert Aufklärung (19. Mai 2015)
Nach dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung [1] könnte eine Berichterstattung wie die über den aktuellen Verdacht auf Übergriffe in der Bundespolizeiinspektion in Hannover [2]…