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Koalition des Wählerbetrugs

6_2012_Update_gruen  Mit der Zustimmung zum Gesetz rund um die Vorratsdatenspeicherung hat die Landesregierung Niedersachsen einen gravierenden Wählerbetrug begangen. Denn wer SPD oder Grüne gewählt hat, hätte sich sicher sein sollen, dass bei der am vergangenen Freitag, dem 6.11., stattgefundenen Abstimmung im Bundesrat die Vertreter der Landesregierung Niedersachsen gegen das Gesetz stimmen werden. So, wie es die Vertreter aus Thüringen und Schleswig-Holstein taten. Aber sie taten es nicht. (1)

Obwohl die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013 auf Seite 153 schreiben: „Unsere Ziele: Keine Ausschnüffelei unserer Privatsphäre, keine Netzsperren und keine Speicherung von Daten auf Vorrat.“ (2) Und die SPD verspricht auf Seite 26 in ihrem Programm: „Der Schutz der Persönlichkeit
und der persönlichen Daten im Internet ist … jederzeit zu gewährleisten.“ (3)

So verwundert es auch nicht, dass diese Haltung Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Dort findet man auf Seite 78: „Die rot-grüne Koalition wird sich auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz, gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.“ (4)

„Dieser massive Widerspruch zwischen dem, was die Parteien zur Wahl versprechen, was sie dann sogar noch gemeinsam vereinbaren, und dem, was sie dann tun, ist bezeichnend für die alte Politik der etablierten Parteien. Genau das ist der Grund für die immer weiter fortschreitende Politikerverdrossenheit,“ sagt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Ab Seite 11 des Koalitionsvertrages findet sich übrigens einiges zum Thema Asyl. Wir werden sehr genau beobachten, was davon übrig bleibt. Schon jetzt ist erkennbar, dass es nicht viel sein wird.“

(1) https://freiheitsfoo.de/2015/11/08/bundesrat-winkt-vds2-durch/
(2) http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Landtagswahlprogramm_web_2013.pdf
(3) http://www.wiard-siebels.de/imperia/md/content/bezirkweser-ems/gliederungen/wiardsiebels/regierungsprogramm_2013-2018.pdf
(4) https://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_Nds_2013_2018_web.pdf