Allgemein Pressemitteilung

Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen

Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen

 
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er wolle ‚ohne Scheuklappen und ohne Ideologie‘ an dieses Thema herangehen [1].

»Pistorius spricht von einer Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz [2], meint damit aber eigentlich die Abschaffung freiheitlich demokratischer Grundwerte«, erklärt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. »Er verspricht mehr Sicherheit und bereitet den Weg, Deutschland zum Polizeistaat zu machen. Die Faktenlage spricht eine andere Sprache [3]. Frankreich und die Ereignisse um ‚Charlie Hebdo‘ zeigen deutlich, dass sich durch die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten keine Terroranschläge verhindern lassen.«

 

Pistorius will ebenso wie Bundesinnenminister de Maizière auf personenbezogene Daten aus digitalen Verbindungen zurückgreifen. Durch die Auswertung dieser Daten sollen Straftaten schneller aufgeklärt und möglichst sogar im Vorfeld verhindert werden.

 

»Eine bessere oder schnellere Aufklärung von Straftaten durch die Anwendung von Vorratsdaten ist nicht belegt. Die Speicherung der Verbindungsdaten verursacht ein so starkes Rauschen, dass durch die massive Datenmenge die Aufklärung eher behindert wird«, ergänzt Christian Koch, Beisitzer im Vorstand der Piraten Niedersachsen. »Warum legt Herr Pistorius nicht einmal seine Scheuklappen ab und holt sich kundige Beratung? Die Piraten stehen gerne zur Verfügung, wenn es ihm an Wissen über das Internet fehlt. Seine Pläne beinhalten faktisch die Abschaffung des ohnehin bereits beschädigten Schutzes personenbezogener Daten in Deutschland.«

Quellen:
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Ole Schwettmann
Pressesprecher