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Piratenpartei und Piraten – eine internationale Bewegung

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Wir PIRATEN sind Teil einer internationalen Bewegung. Piratenparteien gibt es auf allen Kontinenten, und viele davon sind bei Pirate Parties International organisiert. Was uns bei allen regionalen Unterschieden eint, sind unsere sogenannten Kernthemen.

Unsere Kernthemen sind unser “Markenkern”. Sie sind das, worauf sich alle PIRATEN einigen können – weltweit. Sie handeln von Freiheit, Menschenrechten, Privatsphäre, Transparenz und dem Kampf gegen den brennenden Wunsch der Regierungen und Geheimdienste nach Totalüberwachung und Vollkontrolle. Und von der digitalen Gesellschaft, aber das ist ein anderes Thema.

Was uns außerdem eint, ist unser Menschenbild. Es setzt auf ein friedliches Miteinander, auf das, was uns eint und nicht darauf, unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Daher ist es notwendig, allen Menschen zu ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nur so ist eine persönliche Entwicklung möglich, und nur Menschen, die sich ihrer Interessen und Möglichkeiten bewusst sind, können einen zukunftsfähigen und modernen Staat auch gestalten.

Piratar Logo
Piratar Logo

Wir PIRATEN schauen gerade mit Spannung nach Island. Dieses kleine, zähe Land am Rande Europas verfügt über eine ebenso zähe Bevölkerung, die hartnäckig darauf besteht, eigenständige und informierte Entscheidungen zu treffen. Sie bewältigten ihre Bank- und Wirtschaftskrise, indem sie marode Geldhäuser einfach mal pleite gehen ließen und die Verantwortlichen ins Gefängnis schickten.

In Island ist die Piratenpartei inzwischen in Umfragen die zweitstärkste Kraft. Dort hat man verstanden, dass das ewige “Weiter so” nicht weiterführt, sondern auf lange Sicht ins Nichts. Man hat begriffen, dass die etablierten Parteien dies im Moment nicht leisten können. Nicht nur Island braucht eine neue, konsequente und frische Poltiik, um zukunftsfähig zu sein, sondern auch Europa, auch Deutschland und auch Bremen. Und das ist ohne selbstbestimmte, mündige Bürger nicht zu machen.

 

Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Grundsatzprogramm (Core Policy) der Piratenpartei Island, das sich konsequent den Kernthemen widmet, wegen derer sich überall auf der Welt Piratenparteien gründeten. Die Piratenparteien von Bremen und Bremerhaven können dies so unterschreiben, als Teil der piratigen Gemeinschaft, als den wir uns verstehen. Wir denken auch, dass es an der Zeit ist, ein wenig von Island und seiner Art, übermächtig erscheinende Probleme zu lösen, zu lernen – abseits der bräsigen Alternativlosigkeit.

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Island

  1. Kritisches Denken und fundierte Politik

    Ihr seid die mit den Antworten
    Wir sind die mit den Fragen
    Ihr seid die mit den Antworten

1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen.

1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen.

1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein.

1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden.

 

  1. Grundrechte

2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Grundrechte ein.

2.2 Jede Erweiterung der Grundrechte soll darauf ausgerichtet sein, andere Rechte zu verbessern.

2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, sodass sie nicht beschnitten werden.

2.4 Piraten glauben, dass die Grundrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind.

 

  1. Recht auf Privatsphäre

    Transparenter Staat
    Transparenter Staat

3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz von Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige.

3.2 Piraten glauben, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben.

3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung.

3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen, und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt.

3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.

 

  1. Transparenz und Verantwortung

4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu überwachen.

4.2 Piraten glauben, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch zu demokratischen Entscheidungen zu befähigen.

4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein.

4.4 Information soll in offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist.

4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können.

4.6 Piraten glauben, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und ein Recht auf das Wissen darüber, wie solche Entscheidungen getroffen werden.

 

  1. Informations- und Meinungsfreiheit

    Echte Mitbestimmung
    Echte Mitbestimmung

5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen, sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.

5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt.

 

  1. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung

6.1 Piraten glauben, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen.

6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet.

6.3 Piraten glauben, dass Zentralisierung in allen Bereichen reduziert und die Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss.
Übersetzung: Joachim S. Müller

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Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter https://bremen.piratenpartei.de/Blog/2015-03-19/piratenpartei-und-piraten-eine-internationale-bewegung/19/piratenpartei-und-piraten-eine-internationale-bewegung/