Am 15. Oktober 2017 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Dies beschloss der Landtag heute nahezu einstimmig. [1] Der Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU veränderte die Mehrheitsverhältnisse im Landtag und die derzeitige Landesregierung war nicht gewillt, dies hinzunehmen und forderte daher die ursprünglich für Januar 2018 angesetzten Neuwahlen vorzuziehen.
“Schon traurig, dass sich die jetzige Landesregierung nicht einmal zutraut, fünf Monate in einer Minderheitenregierung zu agieren”, kommentiert Thomas Ganskow die Ereignisse der letzten Wochen. “Aber vielleicht schaffen ja die dann neugewählten Vertreter endlich ein Wahlrecht, welches zeitgemäß ist. Wenn man Integration wirklich leben möchte, muss man auch allen hier dauerhaft lebenden Menschen das Recht einräumen, die Zukunft des Landes politisch mit zugestalten, unabhängig ihrer Nationalität. Und auch das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren muss endlich auf Landesebene Realität werden. Das dies noch nicht möglich ist, zeigt, wie viel manchen Parteien die Mitbestimmung der Jugend im Land wert ist. Auf kommunaler Ebene wird dies seit Jahren praktiziert”, erklärt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl der Piratenpartei Niedersachsen eine der Forderungen aus dem Programm der PIRATEN [2]
Ein weiteres großes Problem sehen die Piraten Niedersachsen in der geringen Parteienpluralität im Landtag.
“Demokratie lebt von Vielfalt, gerade kleine Parteien bieten Alternativen zu klassischen Positionen. Doch durch die 5%-Hürde sind die Chancen in Parlamente einzuziehen eher gering. Daher setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für eine Neudefinition der 5%-Hürde ein: Künftig sollen maximal 5% der abgegebenen Stimmen unberücksichtigt bleiben. Alles andere ist Missachtung des Wählerwillens”, ergänzt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und ebenfalls Kandidat zur Landtagswahl.
Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen blieben 7,8% der abgegebenen Stimmen unberücksichtigt.
Quellen:
[1] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtagswahl_2017/Der-Niedersaechsische-Landtag-hat-sich-aufgeloest,landtagswahl1310.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_010_-_Landtagswahlen_weiter_demokratisieren
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Am 15. Oktober 2017 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Dies beschloss der Landtag heute nahezu einstimmig. [1] Der Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU veränderte die Mehrheitsverhältnisse im Landtag und die derzeitige Landesregierung war nicht gewillt, dies hinzunehmen und forderte daher die ursprünglich für Januar 2018 angesetzten Neuwahlen vorzuziehen.
“Schon traurig, dass sich die jetzige Landesregierung nicht einmal zutraut, fünf Monate in einer Minderheitenregierung zu agieren”, kommentiert Thomas Ganskow die Ereignisse der letzten Wochen. “Aber vielleicht schaffen ja die dann neugewählten Vertreter endlich ein Wahlrecht, welches zeitgemäß ist. Wenn man Integration wirklich leben möchte, muss man auch allen hier dauerhaft lebenden Menschen das Recht einräumen, die Zukunft des Landes politisch mit zugestalten, unabhängig ihrer Nationalität. Und auch das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren muss endlich auf Landesebene Realität werden. Das dies noch nicht möglich ist, zeigt, wie viel manchen Parteien die Mitbestimmung der Jugend im Land wert ist. Auf kommunaler Ebene wird dies seit Jahren praktiziert”, erklärt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl der Piratenpartei Niedersachsen eine der Forderungen aus dem Programm der PIRATEN [2]
Ein weiteres großes Problem sehen die Piraten Niedersachsen in der geringen Parteienpluralität im Landtag.
“Demokratie lebt von Vielfalt, gerade kleine Parteien bieten Alternativen zu klassischen Positionen. Doch durch die 5%-Hürde sind die Chancen in Parlamente einzuziehen eher gering. Daher setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für eine Neudefinition der 5%-Hürde ein: Künftig sollen maximal 5% der abgegebenen Stimmen unberücksichtigt bleiben. Alles andere ist Missachtung des Wählerwillens”, ergänzt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und ebenfalls Kandidat zur Landtagswahl.
Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen blieben 7,8% der abgegebenen Stimmen unberücksichtigt.
Quellen:
[1] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtagswahl_2017/Der-Niedersaechsische-Landtag-hat-sich-aufgeloest,landtagswahl1310.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_010_-_Landtagswahlen_weiter_demokratisieren
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