Allgemein Pressemitteilung

Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen: neuer politischer Geschäftsführer und Überarbeitung des Programms

Mario Gärtner
Politischer Geschäftsführer Mario Gärtner CC 3.0 by Ralf ter Veer

Bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 26. und 27. September 2015 in Oldenburg wählten die Piraten Niedersachsen einen neuen politischen Geschäftsführer sowie Beisitzer nach und berieten über ihre zukünftige programmatische Ausrichtung.

Neuer politischer Geschäftsführer ist Mario Gärtner aus Melle, zum Beisitzer wurde Christian Bley aus Braunschweig gewählt. Zudem wurde das Landesschiedsgericht neu besetzt.

Weiterhin stellten die Piraten Niedersachsen die ersten Weichen für die kommende Landtagswahl 2018 und erweiterten das Wahlprogramm. Unter anderem fordern die Piraten Niedersachsen einen freien Internetzugang in Flüchtlingsunterkünften [1] und setzen sich dafür ein, Flüchtlinge nicht mehr mit einer Residenzpflicht in ihrer Freiheit einzuschränken [2]. 

Beisitzer Christian Bley
Beisitzer Christian Bley CC 3.0 by Eckrich

»Die Flüchtlingspolitik stellt nicht nur momentan, sondern dauerhaft eine Herausforderung und eine Chance für uns dar. Dieser müssen wir uns gesellschaftlich und politisch stellen, damit sowohl die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, als auch die niedersächsische Bevölkerung von der Zuwanderung profitieren« ,erklärt Mario Gärtner, neu gewählter politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen. »WLAN und eine Abschaffung der Residenzpflicht sind hier zwei Ansätze, die die Richtung zeigen, für einen Umgang, mit dem man den einzelnen Menschen mehr Achtung zollt.«

Die Landesmitgliederversammlung stimmte zudem dafür, mit grünen Pfeilen den Fahrradverkehr [3] in Niedersachsen attraktiver machen. Die Einführung eines Lobbyregisters soll zudem dafür sorgen, politische Einflussnahme leichter zu erkennen [4]. 

Eine komplette Übersicht aller Anträge finden Sie in unserem Piratenwiki [5].

Quellen:

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_063_-_Freies_WLAN_f.C3.BCr_Fl.C3.BCchtlingsheime

[2]  http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_062_-_Residenzpflicht_abschaffen

[3] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_065_-_Attraktivit.C3.A4tssteigerung_des_Radverkehrs_durch_Gr.C3.BCnpfeile_und_zus.C3.A4tzliche_Ampelphasen

[4] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_043_-_Lobbyregister_einf.C3.BChren

[5] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1