Tag Landesregierung

Ein Gastbeitrag von Thoralf Will, @umrath, Mitglied der Piratenpartei im Kreisverband Regensburg. Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland rechtskräftig. Durch sie leitet sich für das deutsche Bildungssystem der Anspruch ab, dass auch Kinder mit einer Behinderung einen Anspruch auf Beschulung an einer Regelschule haben. Der Grundgedanke der inklusiven Pädagogik ist hierbei, dass sich nicht das Kind an die Schule anpasst, sondern die Schule an das Kind. Schrit...
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Hallo Pirat, hier ist sie, die vierte Ausgabe 2015 des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Wir hoffen, sie gefällt dir.   Aus Europa Julia Reda unsere EU-Abgeordnete, setzt sich weiter für die Themen der Piratenpartei in Europa ein. Welche Irrungen und Wirrungen sie dabei erlebt, berichtet sie eindrucksvoll unter https://juliareda.eu/de/   Aus dem Bundesverband Am 27.03. beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung der PKW-Maut. Das haben wir nicht anders erwartet. Die...
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Der Glaube, dass sich Politiker uneigennützig für die Interessen ihrer Wähler einsetzen, ist besonders in Bremerhaven schon lange verloren gegangen. Dies erkennt man deutlich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung. Die Schuld dafür ist sicherlich auch im politischen System zu verorten, das seine Bürger zwar alle paar Jahre die Stimme abgeben lässt, sie aber sonst zu Zuschauern macht. Vor allem aber ist das Verhalten der in den Parlamenten vertretenen Parteien für die Wahlmüdigkeit verantwortlic...
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Mit einer auf change.org veröffentlichten Online-Petition [1] fordern derzeit etwa 4.000 Menschen die rot-grüne Landesregierung auf, die beschlossene Reform über sexuelle Vielfalt im Unterricht rückgängig zu machen. Diese beinhaltet, dass Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität an der Schule thematisiert werden, um so Verständnis und Toleranz zu fördern. »Toleranz und gegenseitiges Verständnis wachsen in einem offenen Klima, gefördert durch Informationen und Wissen. Wir halten die beschlossene Re...
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Der Task-Force-Bericht zum Niedersächsischen Verfassungsschutz hat ergeben, dass 22 Prozent der gespeicherten Daten sofort und weitere 17 Prozent zeitnah gelöscht werden müssen [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt diese Rechtsbrüche des Geheimdienstes und fordert dessen Abschaffung [2]. Der Vorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen Kevin Price sagt dazu: »Ein solcher Verfassungsschutz ist mit demokratischen Werten unvereinbar. Anstatt die Verfassung zu schützen, verletzt dieser Geh...
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Das Land Niedersachsen wird auf etwa 8.000 Bürorechnern bis 2015 das Betriebssystem Windows XP weiter verwenden. Da Microsoft ab dem 08. April 2014 keine Produktunterstützung mehr anbieten wird, müssen für die ungeplante Supportverlängerung Steuermittel aufgewendet werden [1].Weiterhin musste die Landes-IT gegenüber Microsoft zustimmen, innerhalb von zwei Jahren auf eine neuere Windows-Version umzusteigen [2]. Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, sagt dazu: »Die niedersäch...
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In seiner Regierungserklärung zu Beginn der parlamentarischen Arbeit im neu gewählten Landtag sprach der damals frisch gewählte Ministerpräsident Stefan Weil am 19. Februar 2013 von den ›Herausforderungen der Zukunft‹  für seine neue Regierung [1]. Die außerparlamentarische Fraktion in der Piratenpartei Niedersachsen (APPF) [2] zieht ein Jahr nach der Landtagswahl keine positive Bilanz. »Niedersachsen ist seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr nicht entscheidend voran gekommen. In allen wich...
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Für die kommende EU-Strukturförderperiode (2014 bis 2020) will die niedersächsische Landesregierung eine "Südniedersachsenförderung" auflegen. Insgesamt sind bis zu 100.000.000 Euro für Fördermaßnahmen eingeplant. Alle Bürger sind eingeladen, sich am Diskurs über die Verwendung der Gelder für Förderungsmaßnahmen zu beteiligen. Der Kreisverband Göttingen der Piratenpartei, vertreten durch den Kreistagsabgeordneten Andreas Schelper, sind bereits in den Diskurs eingetreten. Mitreden kannst du hie...
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Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, die Förderung der Existenzgründung von Arztpraxen auf dem Land um 60% zu kürzen. [1] Auch wenn Subventionen der Landarztniederlassung keine langfristig sinnvolle Steuerung ist: So lange es keine strukturellen Anreize für die Niederlassung von Ärzten auf dem Land gibt, darf die gesundheitliche Versorgung der Landbevölkerung nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagt Constantin Grosch, Kreistagsabgeordneter in Hameln-Pyrmon...
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