Newsletter April

Hallo Pirat,

hier ist sie, die vierte Ausgabe 2015 des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Wir hoffen, sie gefällt dir.

 

1. Aus Europa

Julia Reda unsere EU-Abgeordnete, setzt sich weiter für die Themen der Piratenpartei in Europa ein. Welche Irrungen und Wirrungen sie dabei erlebt, berichtet sie eindrucksvoll unter https://juliareda.eu/de/

 

2. Aus dem Bundesverband

Am 27.03. beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung der PKW-Maut. Das haben wir nicht anders erwartet. Die Piraten im Landtag Schleswig-Holstein bereiten zur Zeit eine Verfassungsbeschwerde dagegen vor. “Es ist unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle.” so Patrick Breyer.

https://www.piratenpartei.de/2015/03/27/pkw-maut-piraten-planen-verfassungsbeschwerde-gegen-wahlloses-scanning-von-autofahrern-zur-mautkontrolle/

Patrick Breyer hat bereits Erfahrung mit hohen Gerichten. Erst vor kurzem wurde seine Klage in Sachen Transparenz von Gerichtsentscheidungen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) verhandelt. Mit dem Ergebnis, dass die Europäische Kommission den Schriftverkehr abgeschlossener Gerichtsverfahren des EuGH offenlegen muss. http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/03/02/piraten-wirken-das-gericht-der-europaeischen-union-eug-verurteilt-sich-selbst-zu-mehr-transparenz/

Im Themenbereich Freie Netze/Freifunk vertritt ab sofort Daniel Wagner als neuer Bundesthemenbeauftragter die Interessen der Piratenpartei Deutschland. Diese neue Beauftragung unterstreicht, wie wichtig uns das Thema Freies Internet ist. Im Fokus seiner Arbeit steht unter anderem die Vernetzung der Piraten, die bereits auf kommunaler Ebene mit Freifunk zusammen arbeiten und auf Bundesebene natürlich die Störerhaftung. https://www.piratenpartei.de/2015/03/25/freies-wlan-daniel-wagner-neuer-themenbeauftragter-der-piraten-fuer-freie-netze/

Der Bundesvorstand bittet euch zusätzlich alle Informantionen über gute Aktionen bezüglich Freifunk an vorstand@piratenpartei de zu schicken. Gesucht werden vor allem Berichte, wo und wie Freifunk in eurer Stadt konkret realisiert wurde, beispielsweise in Flüchtlingsheimen, in Fußgängerzonen etc.

Natürlich war auch in diesem Monat wieder der NSA-Untersuchungsausschuss aktiv. Und auch da war – wie immer – die Piratenpartei vertreten. https://kristost.wordpress.com/2015/03/20/eine-bundesregierung-die-ihre-burger-nicht-informiert-nsaua/

Die Organisatoren der “Freiheit statt Angst”-Demo haben sich entschlossen, die Veranstaltung in diesem Jahr nicht mehr zentral in Berlin sondern dezentral im ganzen Bundesgebiet stattfinden zu lassen. Möchtest du eine solche Veranstaltung bei dir vor Ort organisieren? Dann wende dich bitte an Sandra Zecchino sandra.zecchino@piratenpartei-gifhorn.de oder an deinen jeweiligen KV-Vorstand.

SAVE THE DATE: Der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei findet am 25. und 26.7.2015 in Würzburg statt.

 

3. Aus dem Landesverband

Und täglich grüßt das Murmeltier – Warum sind deutsche Innenminister immer so erpicht darauf, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen? Unser niedersächsische Innenminister Pistorius ist da keine Ausnahme.  https://www.piraten-nds.de/2015/03/24/pistorius-will-deutschland-zum-polizeistaat-machen/

Wer in diesem Jahr noch eine Datenschutzschulung braucht ist zu einer Real-Live-Schulung in der Regionsgeschäftsstelle der Piraten Hannover, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover am 17.04.2015 ab 19.00 Uhr herzlich eingeladen. Trag dich dazu bitte hier ein https://nds.piratenpad.de/DSV-Schulung

 

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Du möchtest bei der Erstellung neuer Programminhalte mitarbeiten und dich thematisch in eine AG einbringen? Dann trage dich bitte unter: https://piratenhannover.piratenpad.de/Nds-AGs ein und informiere den Koordinator der AG, Thomas Ganskow thomas.ganskow@piratenhannover.de darüber, damit er dich kontaktieren kann.

Gemäß dem Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2014.2 werden bereits jetzt die Grundlagen für das Landtagswahlprogramm 2018 gelegt. Möchtest du dich an dieser Arbeit beteiligen, kannst du dich unter nds-ag-programm@lists.piratenpartei.de für die  Mailingliste amelden. Die Arbeitspads finden sich unter https://programm_nds.piratenpad.de  Wann das nächste Treffen stattfindet, stand bei Redaktionsschluss leider noch nicht fest.

Parallel zur Überarbeitung des bestehenden Programms, kann natürlich an neuen Inhalten gearbeitet werden. Dazu könntest du bereits am 29.03. eine Mail erhalten haben. Es geht um die Ideen, Programmvorschläge aus anderen Landesverbänden bei der Erstellung des Wahlprogramms zu berücksichtigen. Eine Auflistung hierzu findest du unter https://nds.piratenpad.de/IdeensammlungWP2018 Solltest du dazu noch keine Mail gesehen haben, kannst du hier noch einmal alles nachlesen https://nds.piratenpad.de/IdeensammlungWP2018-Einladung

Von Freitag,dem 24.04 bis Sonntag 26.04.2015 findet das zweite politische Barcamp dieses Jahres statt.Hierzu laden wir alle interessierten in das Südsee-Camp in Wietzendorf ein http://www.suedsee-camp.de/  Am Freitagabend ist ein gemütliches Beisammensein am Lager-/Grillfeuer geplant. Die politische Arbeit im Bereich Kommunal- und Landespolitik ist dann am 25. und 26.04. vorgesehen, näheres unter https://nds.piratenpad.de/SuedseeCamp  Dort findest Du alle Informationen zu Unterkunft und – nach und nach eingefügt – Programm. Als Orientierung was auf dich zukommt hier das Pad vom letzten Treffen: https://nds.piratenpad.de/KoPoCamp151

 

5. Fomalfoo

Wenn du 2015 an Versammlungen mit Beschlusscharakter auf Bundes-, Landes- oder  Kreisebene mitentscheiden möchtest, ist es zwingend notwendig, dass du alle Mitgliedsbeiträge seit deinem Eintritt in die Piratenpartei  gezahlt hast. Mit Stand vom 26.03. haben leider lediglich 15% aller Mitglieder, das sind rund 300 Menschen, in Niedersachsen Ihren Beitrag für 2015 bezahlt. Die bundesweit im vergangenen Jahr erreichte Quote von lediglich rund 40% hatte zur Folge, dass wir auch für 2014 wieder rund 1,2 Mio. Euro weniger bekommen, als uns nach der Parteienfinanzierung aus den errungenen Wählerstimmen zustünde. Geld, was nicht etwas der Steuerzahlter spart, sondern was unter den anderen Parteien, auch NPD und AfD, aufgeteilt wird.

 

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen, sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ:  83065408
Konto: 4796586
IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Seit Anfang 2014 ist neu, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

 

Wie unsere Schatzmeisterei festgestellt hat, sind diverse ehemals erteilte Einzugsermächtigungen nicht in die Bundesverwaltung überführt worden. Mittlerweile sollten alle Betroffenen eine Mitteilung darüber erhalten haben, dass in Kürze eine entsprechende Abbuchung erfolgen wird.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich gerne an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister@piraten-nds.de wenden.

 

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Mitgliederbetreuung
Haltenhoffstr. 50a
30167 Hannover

Fax: 0511-92050914
Alle schriftlichen Mitteilungen sind zukünftig an diese Adresse zu richten. Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

 

6. Interessante Links

Für Piraten die auch mal über den Tellerrand schauen wollen präsentieren wir hier interesante Links:

Aus noch immer gegebenem Anlass, ein Film aus dem Jahre 2007 zur Einführung der Reisepässe mit RFID-Chips. Unseren Informationen zufolge durfte er nur ein einziges Mal gezeigt werden, Dauer ca. 80 Minuten https://www.youtube.com/watch?v=5Y264bgOj6Q

Wir haben es ja schon immer gesagt. Jetzt musste auch der BDI eingestehen, dass die weit verbreitete oprimistische Darstellung der wirtschaftlichen Folgen von TTIP bei weitem nicht so rosig sind http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html

Von der privaten Aktion, Grundeinkommen zu verteilen, die mittels Spenden finanziert werden, hast du vielleicht schon gehört. Hier ein Bericht über die Gewinner 6 und 7 https://www.mein-grundeinkommen.de/blog/87

 

7. Die Mitgliederbetreuung informiert
   

Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt der Versand des Newsletters nur an die Personen, die dem Erhalt explizit zugestimmt haben. Um dich für den Erhalt des monatlich erscheinenden Newsletters anzumelden, sowie um dein Stimmrecht bei Umfragen und Aktionen auszunutzen, musst du dem Versand solcher Mails zustimmen.

Eine entsprechende Mail an alle Mitglieder wird im Laufe der kommenden 24 Stunden verschickt werden, die auf diesen Zustand hinweist, sowie das Vorgehen Schritt für Schritt erläutert. Solltest du keine Mail erhalten, Probleme oder Fragen haben, so wende dich bitte per Mail an mv@piraten-nds.de

 

Und noch eine Bitte der Mitgliederbetreuung: Der WebMailer web.de sortiert in vielen Fällen unsere Mails kollektiv aus. Es wäre hilfreich, wenn du, sofern du web.de nutzt, eine alternative Adresse eines anderen Anbieters an mv@piraten-nds.de mitteilen könntest. Denn das händische Versenden einzelner Mails macht eine Menge Arbeit, die nicht nötig sein müsste. Danke. Alle Mails der Piratenpartei gehen dann zukünftig an diese neue Adresse.

 

8. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter: newsletter@piraten-nds.de

 

Viele Grüße

Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

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