Der Task-Force-Bericht zum Niedersächsischen Verfassungsschutz hat ergeben, dass 22 Prozent der gespeicherten Daten sofort und weitere 17 Prozent zeitnah gelöscht werden müssen [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt diese Rechtsbrüche des Geheimdienstes und fordert dessen Abschaffung [2].
Der Vorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen Kevin Price sagt dazu: »Ein solcher Verfassungsschutz ist mit demokratischen Werten unvereinbar. Anstatt die Verfassung zu schützen, verletzt dieser Geheimdienst systematisch unser aller Grundrechte. Wie Innenminister Pistorius schon richtig bemerkt, sind 39 Prozent keine Einzelfälle, sondern systematische Fehler und stellen die Zukunft dieses Geheimdienstes insgesamt in Frage [3]. Hier hilft kein Herumdoktern durch in Aussicht gestellte Reformen, der Verfassungsschutz gehört endgültig abgeschafft!
Das vom Niedersächsischen Verfassungsschutz praktizierte Vorgehen, Menschen zu beobachten, die sich in einem angeblich suspekten Umfeld aufhalten, ist weder angemessen noch rechtsstaatlich und stellt alle Menschen unter einen Generalverdacht, gegen den sie sich nicht verteidigen können. Es ist ein Skandal, dass allein die Anmeldung einer Demonstration zu einem Vermerk in den Akten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes führt und somit das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt wird [4], abgesehen von Verletzungen der Grundrechte auf das Post- und Fernmeldegeheimnis und auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Verfassungsschutz hat sich verselbständigt und unterliegt keiner funktionierenden demokratischen Kontrolle. Die von Innenminister Pistorius angekündigten Reformen werden ohne Wirkung bleiben und verkümmern zu einer Luftnummer angesichts tausender Rechtsverstöße. Von unserer Forderung, den Verfassungsschutz endlich abzuschaffen, die Katharina Nocun bereits im September 2013 deutlich gemacht hat [5], werden wir Piraten nicht abweichen.«
Quellen:
[1] http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=124497&_psmand=33
[2] https://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Verfassungsschutz_berdenken
[3] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Verfassungsschutz-speichert-illegal-Tausende-Daten,verfassungsschutz372.html
[4] https://freiheitsfoo.de/2014/05/06/demo-datenlieferungen-polizei-geheimdienst/
[5] https://www.piraten-nds.de/2013/09/18/niedersaechsischer-verfassungsschutz-tritt-das-grundgesetz-mit-fuessen/
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Der Task-Force-Bericht zum Niedersächsischen Verfassungsschutz hat ergeben, dass 22 Prozent der gespeicherten Daten sofort und weitere 17 Prozent zeitnah gelöscht werden müssen [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt diese Rechtsbrüche des Geheimdienstes und fordert dessen Abschaffung [2].
Der Vorsitzende der Piratenpartei Niedersachsen Kevin Price sagt dazu: »Ein solcher Verfassungsschutz ist mit demokratischen Werten unvereinbar. Anstatt die Verfassung zu schützen, verletzt dieser Geheimdienst systematisch unser aller Grundrechte. Wie Innenminister Pistorius schon richtig bemerkt, sind 39 Prozent keine Einzelfälle, sondern systematische Fehler und stellen die Zukunft dieses Geheimdienstes insgesamt in Frage [3]. Hier hilft kein Herumdoktern durch in Aussicht gestellte Reformen, der Verfassungsschutz gehört endgültig abgeschafft!
Das vom Niedersächsischen Verfassungsschutz praktizierte Vorgehen, Menschen zu beobachten, die sich in einem angeblich suspekten Umfeld aufhalten, ist weder angemessen noch rechtsstaatlich und stellt alle Menschen unter einen Generalverdacht, gegen den sie sich nicht verteidigen können. Es ist ein Skandal, dass allein die Anmeldung einer Demonstration zu einem Vermerk in den Akten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes führt und somit das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt wird [4], abgesehen von Verletzungen der Grundrechte auf das Post- und Fernmeldegeheimnis und auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Verfassungsschutz hat sich verselbständigt und unterliegt keiner funktionierenden demokratischen Kontrolle. Die von Innenminister Pistorius angekündigten Reformen werden ohne Wirkung bleiben und verkümmern zu einer Luftnummer angesichts tausender Rechtsverstöße. Von unserer Forderung, den Verfassungsschutz endlich abzuschaffen, die Katharina Nocun bereits im September 2013 deutlich gemacht hat [5], werden wir Piraten nicht abweichen.«
Quellen:
[1] http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=124497&_psmand=33
[2] https://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Verfassungsschutz_berdenken
[3] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Verfassungsschutz-speichert-illegal-Tausende-Daten,verfassungsschutz372.html
[4] https://freiheitsfoo.de/2014/05/06/demo-datenlieferungen-polizei-geheimdienst/
[5] https://www.piraten-nds.de/2013/09/18/niedersaechsischer-verfassungsschutz-tritt-das-grundgesetz-mit-fuessen/
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