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Ein schönes Picknick mit Freunden – oder: TTIP und seine Folgen

Ein Gastbeitrag der Piratenfraktion des Stadtrats Braunschweig

Die Sonne scheint, ein paar Freunde verabreden sich zum Picknick und jeder wird etwas Leckeres mitbringen. Damit das Treffen besonders wird, sollen die Zutaten des Essens hochwertig sein, also genetisch unverändert und ungespritzt. Schnell ist die Entscheidung getroffen: Sommerrollen mit Soja-Dip, geröstete Maiskolben und warmer Nudelsalat mit Hühnchen sollen auf dem Speiseplan stehen. Jetzt noch einkaufen und dabei auf die Kennzeichnung achten und schon steht einem entspannten Nachmittag nichts mehr im Wege.

So weit, so gut: Die derzeitige Kennzeichnung unserer Lebensmittel ist zwar noch nicht perfekt, aber auf vieles wird bereits hingewiesen. Ob das in ein paar Jahren noch genauso sein wird, kann aktuell keiner sagen. Und das liegt an TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), einem Freihandelsabkommen, welches gerade zwischen Europa und den USA verhandelt wird.

Allgemein ist ein Freihandelsabkommen ein Vertrag, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staaten zu erleichtern. Dabei sollen sogenannte Handelshemmnisse abgebaut werden, also alles, was es den Unternehmen erschwert, ihre Podukte und Dienstleistungen im jeweils anderen Land zu vermarkten. Dazu gehören z.B. Ein- und Ausfuhrzölle; aber auch sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, wie Qualitätstandards, Arbeitsschutzmaßnahmen oder Umweltschutzrichtlinien.

Bis auf einige Papiere, die unerlaubt im Internet veröffentlicht wurden (leaken engl.=enthüllen), ist nichts weiter über den Inhalt dieses Vertrages bekannt. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Vor dem Beginn konnten Interessensgruppen ihre Wünsche den Verhandlungspartnern mitteilen. Bei der Europäischen Union sind 52 Wunschlisten eingegangen, die meisten von Unternehmen oder deren Verbänden.

Wünsche haben auch zahlreiche US-Firmen. Monsanto könnte die Verhandlungen zu TTIP als Chance sehen, auch endlich auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen. Bekannt ist Monsanto für die Produktion von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) und entsprechend genmanipulierten Pflanzen, die durch diese Herbizide nicht angegriffen werden. Mit ihren Produkten haben sie in den USA aktuell einen Marktanteil von ca. 90% erreicht. Aber aufgrund der strengen Zulassungs- und Kennzeichnungsrichtlinien ist es ihnen in Europa noch nicht gelungen, sich auf dem Markt zu etablieren. Durch TTIP könnte sich das ändern.

Laut Karel De Gucht, der für Europa die Verhandlungen führt, soll es bei TTIP keine Abschwächung der europäischen Standards geben. Aber Unternehmen wie Monsanto versuchen, sich ein Hintertürchen einzubauen. Durch die sogenannten Schiedsgerichtsverfahren könnten sie die Staaten, die sich weigern, ihre Produkte ungekennzeichnet zu vermarkten, zu hohen Geldstrafen verklagen. Die Schiedsgerichtsverhandlungen finden dann nicht vor ordentlichen Gerichten statt, es gibt keine ernannten Richter und keine Einspruchsmöglichkeiten. Stattdessen treffen sich drei Anwälte, die die Rollen des Richters, des Unternehmensanwaltes und des Anwaltes des jeweiligen Staates übernehmen. Sie entscheiden hinter verschlossener Tür, ob das Unternehmen ungerechtfertigt am Handel gehindert wird. Das Ergebnis ist anschließend bindend. Diese Schiedsgerichte eröffnen ein großes Betätigungsfeld für entsprechend geschulte Anwaltskanzleien. Auch soll es zukünftig Einschränkungen für die Einberufung von Schiedsgerichten geben. So müsste nicht mehr – wie aktuell notwendig – das Unternehmen nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind, sondern der verklagte Staat muss beweisen, dass ein Risiko durch die Produkte besteht. Und dies würde automatisch zur Schwächung der Qualitätsstandards führen.

In ein paar Jahren könnte es also sein, dass wir nicht mehr wissen, ob die Sojasprossen oder der Mais genbehandelt sind, weil durch TTIP eventuell die europäische Kennzeichnungspflicht unterwandert wird. Auch ob das Hühnchen für den Nudelsalat unter schlechten hygienischen Bedingungen gelebt und anschließend in einem Chlorbad desinfiziert wurde, was in den USA gängige Praxis ist, werden wir wohl nicht erfahren.

Ob ein gemütliches Picknick mit Freunden bzw. generell das Einkaufen und Zubereiten von Lebensmitteln noch so sorglos möglich sein werden wie heute, wagen wir zu bezweifeln. Deshalb müssen jetzt die möglichen Auswirkungen von TTIP für unser aller Leben deutlich gemacht und diese Verhandlungen gestoppt werden.

 

Zuerst veröffentlich unter http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2014/05/21/ein-schoenes-picknick-mit-freunden-oder-ttip-und-seine-folgen/