Niedersachsen – Seite 7 – Piratenpartei Niedersachsen

Pressemitteilung

PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln (25. Juni 2020)

Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen…

Gastbeiträge

Tag der Hebammen (5. Mai 2020)

Ein Gastbeitrag des 2. Stellv. Vorsitzenden Ullrich Slusarczyk Am 05.05. ist der Tag der Hebammen. [1] So ein Tag wird eingerichtet, wenn man…

Pressemitteilung

Geplante Kita-Öffnung ist verfrüht und undurchdacht! (4. Mai 2020)

Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung…

Pressemitteilung

Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien übergeben (4. Mai 2020)

Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen…

Pressemitteilung

Schulpolitische Empfehlungen der Leopoldina äußerst kritisch betrachten! (15. April 2020)

Am 13.04. veröffentlichte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem Empfehlungen zur schrittweisen Rückkehr im Schulbetrieb im Rahmen der bisherigen Schließungen im…

Pressemitteilung

Entscheidung zu Flüchtlingskindern ist viel zu kurz gegriffen! (8. April 2020)

Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur…

Pressemitteilung

Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel (5. April 2020)

Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei…

Pressemitteilung

Kein separater Bußgeldkatalog, keine unterschiedlichen Landesregeln zum Coronaschutz (3. April 2020)

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei…

Newsletter

Newsletter April 2020 (1. April 2020)

Hallo allerseits, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den April. Hier ist er. Inhalt: 1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine…

Pressemitteilung

Coronahilfe muss mehr sein, als Tropfen auf heiße Steine (17. März 2020)

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Überlegungen zur Überbrückung wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie (1), halten dies jedoch nicht für ausreichend. „Bedenkt man, dass…