Juristische Überprüfung der Covid-Verordnung notwendig (7. April 2021)
Mit dem Urteil des OVG Lüneburg zur Ausgangssperrenregelung in der Region Hannover [1] sehen sich die PIRATEN Niedersachsen in der kritischen Haltung zur…
Schlagwort: Verordnung
Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
Transparenz bei Corona-Regelungen (30. April 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für die Besuche durch Angehörige…
Neue Coronaregeln, neue Probleme (25. April 2020)
Mit den ab dem 27.04. bzw. 04.05. geltenden Regeln zur Lockerung der Corona-Maßnahmen ermöglicht die Landesregierung Niedersachsen Friseurbesuche und leitet die Präsenzschulpflicht wieder…