Pressemitteilung

Rote Karte für Minister Friedrich und Schünemann – Piratenpartei Niedersachsen fordert menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen

14. Oktober 2012

Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die jüngsten Äußerungen Bundesinnenminster Friedrichs und seines niedersächsischen Amtskollegen Schünemann zum Asylrecht auf das Schärfste. »Aus den Vorstellungen der beiden Minister sprechen Abneigung und Intoleranz, die geforderten Maßnahmen sind teilweise verfassungswidrig«, erklärt Torben Friedrich, Listenkandidat der niedersächsischen Piraten.

Im Gegensatz zu den Vorstellungen der beiden Minister treten die niedersächsischen Piraten für ein menschenwürdiges Asylrecht und ein liberales Aufenthaltsrecht ein. Migration bereichert die Gesellschaft, so steht es schon im Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Ausgrenzung ist mit der Menschenwürde unvereinbar [10]. Am letzten Oktoberwochenende werden die Piraten in Niedersachsen auf ihrem Parteitag in Celle gleich über mehrere Anträge zur Liberalisierung des Asylrechts abstimmen.

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt auch die Verunglimpfung von Flüchtlingen als “Wirtschaftsflüchtlinge” ab. »Schon der von Herrn Friedrich verwendete Begriff schürt Vorurteile. Ohne Not wendet kaum jemand seiner Heimat den Rücken zu und nimmt eine ungewisse Zukunft in der Fremde in Kauf. Wer dort, wo er wohnt, für sich keine Existenzgrundlage mehr sieht, hat einen legitimen Grund, sich eine neue Heimat zu suchen«, erläutert Meinhart Ramaswamy aus dem Spitzenteam der Piraten Niedersachsen für die Landtagswahl. »Wir haben die moralische Verpflichtung, jedem Flüchtling zu helfen. Wer bei uns lebt, hat laut Verfassung Anspruch auf ein menschenwürdiges Dasein und soziale Teilhabe.«

Erst vor wenigen Monaten waren die Leistungen für Asylbewerber aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts erhöht worden, weil die bisherige Praxis die Menschenwürde verletzte. »Was die beiden Minister planen, ist offener Verfassungsbruch und ein Skandal«, stellt Ramaswamy fest. »Menschen ihre Rechte zu beschneiden, die im Schnellverfahren nach 30 Tagen abgeschoben werden und diese Rechte deshalb nicht mehr einklagen können, ist absolut unakzeptabel. Diese menschenverachtende Haltung, die Minister Schünemann an den Tag legt, sind wir in Niedersachsen von ihm leider schon gewohnt.«

Bei 90 Prozent der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien handelt es sich um Roma, die in ihren Heimatländern sehr wohl Opfer von Diskriminierung und Verfolgung sind. Das wird bisher in Deutschland aber nicht anerkannt [6-8]. Grund dürfte politischer Opportunismus sein: Wäre eine Gruppenverfolgung der Roma anerkannt, wären auf einmal einige hunderttausend Menschen aus einer relativ nahen Region asylberechtigt. Dies soll offenbar unbedingt verhindert werden, fürchtet auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl [9].

»2013 werden die Wähler den Ministern Friedrich und Schünemann die Rote Karte zeigen«, ist sich Torben Friedrich sicher. »Erst am 20. Januar bei uns in Niedersachsen und im September auch im Bund.«

Quellen:

[9] http://www.taz.de/!102820/

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