Allgemein Pressemitteilung

Erfolgreiche Antragskonferenz der Piratenpartei Niedersachsen und Bremen

Die Piratenpartei Niedersachsen zieht am Ende der gemeinsamen Antragskonferenz der Landesverbände Bremen und Niedersachsen zum kommenden Programm-Bundesparteitag (BPT) eine positive Bilanz. Im Rahmen der Konferenz, an der rund zwanzig Piraten beider Landesverbände am Sonntag teilgenommen hatten, wurden in zwei Gruppen mehr als 30 Programmanträge aus den Bereichen „Wirtschaft und Finanzen“ sowie „Außen- und Sicherheitspolitik“ behandelt.

Große Übereinstimmung erzielten die Teilnehmer der Konferenz in der positiven Bewertung eines Antrags zu wirtschaftspolitischen Grundsätzen der Piratenpartei. »Im Bereich „Wirtschaft und Finanzen“ werden wir unser Profil deutlich schärfen«, erklärt Torben Friedrich, Teilnehmer der Konferenz und Listenkandidat zur Landtagswahl in  Niedersachsen. »Die vorliegenden Anträge spiegeln das Verständnis der Piraten von sozialer Teilhabe und Transparenz wider.« [1]

Im Bereich „Außen- und Sicherheitspolitik“ wurde ein Antrag besprochen, in dem gefordert wird, die außenpolitischen Ziele der Bundesregierung unmissverständlich und offen zugänglich in einem Weißbuch zu dokumentieren. Ein anderer Antrag fordert, vor bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr künftig die Zustimmung oder Ablehnung der Bevölkerung über eine Volksabstimmung einzuholen. »Auch in den konkreten Überlegungen der Piraten zur Sicherheitspolitik spielt das Thema Bürgerbeteiligung eine herausragende Rolle«, so Friedrich weiter [2, 3].

Antragskonferenzen dienen den Mitgliedern der Piratenpartei zur Diskussion der eingereichten Anträge und ermöglichen damit eine effektivere und fundiertere Bearbeitung der Anträge auf Parteitagen. Auch zum Programmparteitag der niedersächsischen Piraten, der am 27. und 28. Oktober 2012 in Celle stattfinden wird, werden vorbereitende Tagungen abgehalten.

Auf den Parteitagen der Piratenpartei gibt es keine Delegierten, jedes einzelne Mitglied ist stimmberechtigt. Die Antragsfrist für den Bundesparteitag läuft noch bis zum 26.10., anschließend wird die Reihenfolge der auf dem Parteitag behandelten Anträge bestimmt. Am Wochenende vom 24.-25.11.2012 findet dann der Bundesparteitag 2012.2 im RuhrCongress Bochum statt [4].

Quellen

[1] Programmantrag 091: Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik
<https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA091>

[2] Programmantrag 040: Mitbestimmung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr
<https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA040>

[3] Initiative i4814: Transparente Außenpolitik
<https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4814.html>

[4] Informationen zum Bundesparteitag 2012.2
<https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2>