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Niedersächsische Piratin reicht Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission ein

Die Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, Katharina Nocun, hat bei der EU-Kommission aufgrund der Nichtumsetzung der nach EU-Recht gebotenen Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beschwerde eingereicht [1]. Die EU-Kommission kann den Fall nun dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirken.

»Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium zu viele Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten«, erläutert Katharina Nocun. »Eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen ist so fast unmöglich. Wenn eine Aufsichtsbehörde durch die Instanz sanktioniert werden kann, die sie eigentlich beaufsichtigen soll, ist das einfach nur eine absurde Situation. Für die wirksame Durchsetzung von Datenschutz und Informationsfreiheitsrechten gegenüber staatlichen Stellen brauchen wir dringend eine unabhängige Aufsichtsbehörde.«

Die Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten sind dem Innenministerium unterstellt und setzen dort nicht selten ihre Berufslaufbahn fort. Dies führt nach Einschätzung von Nocun zu massiven strukturellen Defiziten: »Bei Datenschutzverstößen und Mängeln bei der Informationsfreiheit bei Bundesbehörden oder gar problematischen Gesetzesvorhaben durch Bundesinnenministerium oder Bundesregierung sind Interessenkonflikte vorprogrammiert.« Die Landtagskandidatin fordert deshalb eine unabhängige Aufsichtsbehörde. »Die bewusste Untätigkeit der Bundesregierungen der letzten 15 Jahre und aller an ihnen beteiligten Parteien in dieser Sache ist ein Trauerspiel.«

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 entschieden, dass die Bundesländer eine Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten umsetzen müssen [2].
Auch die Piratenpartei fordert, dass diese Entscheidung endlich umgesetzt werden muss [3].

Quellen:

[1] Wortlaut der Beschwerde: http://kattascha.de/?p=817
[2] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=79752&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=870721
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Datenschutzbeh.C3.B6rden_st.C3.A4rken