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12. Januar: Alles für Umme?

„Piraten sind doch die, die alles kostenlos wollen!“ So oder ähnlich hört man es seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom politischen Wettbewerber. Oder liest es in den Newsportalen und in aus Totholz bedruckten Gazetten. Die politischen Senkrechtstarter – ja, trotz der aktuell nicht so dollen Umfragewerte war es für uns ein sehr erfolgreiches Jahr – fordern und fördern eine so genannte „Gratis-Mentalität“, wird uns immer noch allerorts vorgeworfen. Wollen wir wirklich „alles für Umme“? Nein, wollen wir nicht!

„Ja, aber ihr fordert den „kostenlosen“ ÖPNV und für jeden Schüler ein Gratis-Notebook. Ihr wollt doch das Urheberrecht abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland einführen“, hält man uns dann oft entgegen. Moment! Nur weil es andere Parteien ständig behaupten und manche Journalisten unreflektiert wiedergeben, wird diese Fehleinschätzung kein Stück wahrer.

Es gibt einen Unterschied zwischen „anders finanziert“ und „kostenlos“. „Vorausschauend und klug in die Zukunft investieren“ ist nicht das Gleiche wie „Notebooks kostenlos an Schüler verteilen“. Das völlig veraltete Urheberrecht reformieren und es an die digitale Revolution anpassen zu wollen bedeutet nicht, es abzuschaffen. Jedem Bürger das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen heißt nicht, eine Generation von arbeitsunwilligen Couchpotatoes heranzuzüchten.

Dröseln wir es an einem Beispiel, dem unserer Forderung nach „fahrscheinlosem ÖPNV“, etwas genauer auf. Mehr würde den Rahmen dieses Kalenders leider sprengen. Ihr habt übrigens richtig gelesen: fahrscheinlos, nicht kostenlos. Fahrscheinlos. Wir wiederholen: Fahrscheinlos.

Schon heute wird der ÖPNV in vielen Städten mit bis zu 70 Prozent von der öffentlichen Hand gesponsort. Mit Hilfe von Steuergeldern finanziert, also indirekt durch Euch, die Steuerzahler, am Leben erhalten. Großstädte investieren viel Geld in Park-and-Ride Systeme. Studenten verwenden preiswerte Semestertickets, mit denen sie für eine einmalig zu entrichtende Gebühr dann beliebig oft Busse und Bahnen der Regionen nutzen können.

Diese Situation haben wir analysiert und sind zu folgendem Schluss gekommen: Ein fahrscheinloser ÖPNV ist nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig ein Gewinn. Busse und Bahnen werden häufiger genutzt, Straßen werden entlastet und Innenstädte gewinnen an Attraktivität. Fahrscheinautomaten und Kontrollen fallen weg, frei werdende Ressoucen können zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots genutzt werden. Ordnungsbehörden und Justiz müssen sich nicht mehr mit kostenintensiven Schwarzfahrerprozessen herumschlagen.

Und genau deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm die Förderung von Modellversuchen. Wieder richtig gelesen: keine bundesweite, sofortige und radikale Umstellung, sondern eine vorsichtige Evaluierung in ausgewählten Städten Deutschlands. Modellversuche. Steuerfinanziert, über eine Kombination aus Bürgerumlage und Touristenabgabe, darüber kann man diskutieren. Schließlich gibt es bereits Kurtaxen, Strandgebühren und Skipässe.

Ihr haltet das für Spinnerei oder Utopie? Dann schaut Euch mal die belgische Stadt Hasselt an. Oder das Ergebnis einer Bürgerbefragung (sic!) in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dort wird das Modell seit dem 1. Januar 2013 ebenfalls umgesetzt.

Alles für Umme? Nein, so einfach machen wir es uns dann doch nicht.
Übrigens: Um das Thema fahrscheinloser ÖPNV den Bürgern näher zu bringen,
findet am 12.01.2013 der „Aktionstag Fahrscheinloser Nahverkehr“ der Piratenpartei Niedersachsen statt.
Mehr Infos zum Aktionstag gibt es hier.

Mehr Infos zum Thema fahrscheinloser Nahverkehr gibt es auf diesen Internetseiten:
http://www.piraten-nds.de/programm/bauen-und-verkehr/#Pilotprojekte_fr_den_fahrscheinlosen_ffentlichen_Personennahverkehr
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Verkehr_und_Infrastruktur
http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt
http://www.ftd.de/politik/international/:estnische-buergerinitiative-tallinn-stimmt-fuer-bus-und-bahn-umsonst/70014056.html