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SPD-Landtagskandidat macht Wahlkampf mit Tabak-Lobby

Im Rahmen eines Wahlkampf-Termins übergab der SPD-Landtagskandidat Guido Pott einen vom Tabakkonzern Philip Morris ausgestellten Scheck über 11.111 Euro an eine Integrationswerkstatt in Belm bei Bramsche [1]. Die Piraten Niedersachsen kritisieren diese Verflechtung zwischen Parteiwerbung und karitativen Spenden der Tabak-Lobby.

Die Konzernspende hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Schwanholz vermittelt. Bei der Spendenübergabe waren die SPD-Politiker sowie der Corporate Affairs Manager der Philip Morris GmbH vor Ort, der SPD-Landtagskandidat Pott wirbt auf seiner Homepage offensiv mit dieser Aktion.

Christian Nobis, Direktkandidat der Piraten in Wahlkreis Bramsche (WK75) erklärt dazu: »Statt bei Firmen für Spenden zu werben, täte die Politik gut daran, für eine öffentliche Finanzierung der Einrichtung Sorge zu tragen. Es kann nicht angehen, dass Konzernspenden als nicht deklarierte Wahlkampfwerbung benutzt werden, während die Öffentliche Hand bei Bildung und Integration spart. Wenn eine vermittelte Konzernspende an ein förderungswürdiges Projekt zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird, muss das Geld auch als Wahlkampfhilfe deklariert werden.«

Die Piratenpartei setzt sich für die Umsetzung der UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption ein [2] und fordert die Einführung von Gesetzen, die Drehtür-Lobbyismus verhindern.

Quellen:
[1] http://guido-pott.de/aktuell/nachrichten/2012/385225.php?y=&m=&tid=&page=1
[2] https://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/#Transparenz_bei_Abgeordneten

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