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Katharina Nocun – Bundestagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen: »Kriminalprävention statt flächendeckender Videoüberwachung schafft echte Sicherheit«

Katta Nocun»Die Forderung von Innenminister Friedrich nach einem höheren Etat für Videoüberwachung und Forschungsmittel für Biometrie und automatisierte Verhaltenserkennungssysteme ist eine populistische Reflexhandlung, denn echte Sicherheit wird so nicht geschaffen. Tatsächlich gibt es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führen würde. Abschreckung durch Videoüberwachung funktioniert nachweislich nicht und die Kriminalität wird hierdurch nicht verhindert, sie verlagert sich lediglich. Wir müssen aufhören, Geld in sinnlose Videoüberwachungsprojekte zu stecken und endlich für mehr Sicherheit durch Prävention, soziale Maßnahmen und bessere personelle Ausstattung der Polizei sorgen. Durch großflächige Videoüberwachung des öffentlichen Raumes werden die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und die Freiheit des Einzelnen systematisch ausgehöhlt. Aufgrund neuer Technologien bei der automatischen Verhaltensanalyse und Gesichtserkennung wird Videoüberwachung des öffentlichen Raums zu einer Risikotechnologie für die Grundrechte. Wir fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen von Gewalt statt Law-and-Order-Populismus.«

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