Die Piratenpartei Niedersachsen bekräftigt ihre Unterstützung für das gestern gegründete Bündnis für Transparenz in Niedersachsen. Das Bündnis fordert für das Bundesland Niedersachsen ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild. Gründungsmitglieder sind der Chaos Computer Club Hannover, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und der Landesverband Bremen/Niedersachsen des Vereins Mehr Demokratie [1].
Das geforderte Transparenzgesetz soll den freien Zugang zu Informationen in Politik und Verwaltung gesetzlich verankern. Bisher ist der Einblick in Verträge, Ausgaben und Bauvorhaben für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen nicht gesetzlich geregelt. Damit ist Niedersachsen bundesweit eines von fünf Ländern ohne eine entsprechende Gesetzgebung.
Als einzige Partei hatte die Piratenpartei Niedersachsen bereits in ihrem Programm zur Landtagswahl 2013 ein Transparenzgesetz gefordert, wie es in Hamburg längst umgesetzt ist [2]. Die rot-grüne Landesregierung, die in ihren Wahlprogrammen lediglich ein Informationsfreiheitsgesetz forderte, übernahm nach der Wahl die Forderung nach einem Transparenzgesetz in ihren Koalitionsvertrag [3]. »Die Erklärung der Koalition zum Transparenzgesetz lässt allerdings nicht gerade auf Sachverstand schließen. Das Gesetzesvorhaben ist unzureichend und wird an vielen Stellen nur schwammig beschrieben«, erklärt Kevin Price, Vorsitzender der niedersächsischen PIRATEN. »Daher bin ich froh, wenn Piraten und andere Organisationen ihre tatsächliche Erfahrung in diesen Prozess einbringen können. Wir brauchen keinen rot-grünen Alleingang, sondern ein in der Materie erfahrenes Bündnis.«
Das Hamburger Transparenzgesetz schreibt das Recht auf einen unbürokratischen, kostenlosen und anonymen Zugang zu amtlichen Informationen im Internet fest. Dagegen sehen die Informationsfreiheitsgesetze anderer Länder vor, dass Informationen weiterhin nur auf Antrag zugänglich sind, wobei das Antragsrecht auf bestimmte Bereiche beschränkt ist. Die Bündnispartner wollen nun einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten. Dabei zeigen sie, wie freier Informationszugang funktionieren kann: Der Entwurf soll öffentlich einsehbar im Internet erarbeitet werden.
Quellen:
[1] http://transparenzgesetz-nds.de/blog/buendnis-transparenz-schafft-vertrauen-gegruendet/
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/#Transparenzrecht
[3] http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_Nds_2013_2018_web.pdf
Visits: 1
0 Kommentare zu “Piratenpartei unterstützt Bündnis für Transparenz”