Politische Partizipationsmöglichkeit für Migrantinnen und Migranten

Am 21.September 2012 startete auf Initiative der Mehrheitsgruppe im Landkreis Hameln-Pyrmont, bestehend aus SPD / Grünen / Piraten, eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, einen Migrationsrat für den Landkreis zu etablieren.

Seitdem tagte diese Arbeitsgruppe mehrfach unter Leitung von Mechthild Clemens (Grünen) und Constantin Grosch (Piraten). Erste Satzungsentwürfe wurden gemeinsam mit interessierten Migrantinnen und Migranten ausgearbeitet und diskutiert. Diese öffentlichen Sitzungen, an denen auch Vertreter anderen Parteien und schlussendlich auch die Verwaltung des Landkreises teilnahmen, kann nun bald einen Erfolg verbuchen. So griff die Verwaltung die entwickelten Entwürfe auf, verfeinerte diese und stellt sie nun der Politik zur Abstimmung.

Zusammensetzung und Wahl des Migrationsrates – Schema

Am 11.06.13 steht nun der Tagesordnungspunkt “Bildung eines Migrationsrates für den Landkreis Hameln-Pyrmont” auf dem Programm des Kreistages.

,,Es ist toll, dass wir es geschafft haben, gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten in einem transparenten Verfahren eine politische Partizipationsmöglichkeit erarbeitet zu haben”, freute sich Constantin Grosch.

Zukünftig können von der gesamten Bevölkerung des Landkreises ein Teil der Migrantinnen und Migranten für den Migrationsrat gewählt werden. Die restlichen Migrantinnen und Migranten für den Rat werden dann von einer Findungskommission ernannt.

,,Wir schaffen so den Spagat zwischen der Berücksichtigung möglichst vieler Interessensgruppen und dem Wunsch nach einer echten demokratischen Wahl. Dieses Modell ist bisher einzigartig!”, erklärt Grosch.

,,Unser Landkreis ist ein weltoffenes und tolerantes Zuhause für alle Menschen. Es zeigt auch, was wir uns unter der gesellschaftlichen Teilhabe für jeden vorstellen”, erläutert Mechthild Clemens den intensiven Einsatz der Mehrheitsgruppe für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund.

,,Ich bin davon überzeugt, dass wir damit einen weiteren Grundstein für eine erfolgreiche Integrationsarbeit im Landkreis schaffen werden, die die Interessen der Migrantinnen und Migranten berücksichtigt”, so Clemens weiter.

Satzung (Stand: 05.06.13)

Verfahrensordnung (Stand: 05.06.13)

Zuerst veröffentlicht unter: http://pirat.ly/6jwh5

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