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Warum ich kein Idealist bin

Felicitas Steinhoff
Felicitas Steinhoff

Immer wieder werde ich privat, oder auch an Infoständen gefragt:
Ist ja nett, aber glauben Sie, das interessiert Die Da Oben?
Naja, bewahren Sie sich ihren Idealismus. Sie sind ja noch jung.

Das stimmt nicht. Ich mache „das“ nicht bloß aus Idealismus.

Die PIRATEN sind mittlerweile eine „etablierte Partei“. Wir machen Politik. Das ist holperig, das ist immer noch in der Anfangsphase, und das ist nicht immer schön. Aber wir vertreten Bürger, das Volk, in Stadträten, Kreisräten und Parlamenten. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
Wir haben ein politisches Programm, für das wir einstehen und für das unsere Abgeordneten hart arbeiten, damit es umgesetzt wird. Ein Programm, das den Wählern klar sagt, was Sache ist. Wir sind angekommen.
Allein die Tatsache, dass wir uns, bis zu einem gewissen Grade, etabliert haben, zeugt davon, dass es uns um mehr geht, als um Idealismus. Es geht uns darum, unseren politischen Zielen eben nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern diese auch umzusetzen. Was dabei herauskommt ist das, was wir gerne auf Twitter mit dem Hashtag #PiratenWirken versehen. Politik. In real life. Und das ist auch bitter nötig.
Ich mache bei den PIRATEN keine Politik aus Idealismus. Ich mache Politik weil die anderen Parteien es leider nicht gut genug tun. Ich mache Politik aus Notwendigkeit.

Denn ich lebe in einem Land in dem jeder dritte Berechtigte auf staatliche Hilfe verzichtet. Und das obwohl das eigene Einkommen, sofern es denn vorhanden ist, nicht reicht um in Freiheit und Würde zu leben. Warum? Weil das Verfahren zu kompliziert ist. Oder noch schlimmer: Weil es „bäh“ ist Sozialhilfe-Empfänger zu sein. Denn wie sagte einst Herr Müntefering von der SPD(!): „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Ich weiß jetzt schon, dass mein Rentenanspruch gleich null ist. Weil ich zehn Jahre im Ausland lebte. Weil ich mir Elternzeit nehmen will und vermutlich werde (sofern ich es mir leisten kann, es sei denn ich kann’s nicht, dann muss mein Freund halt Kinder kriegen…oh wait), weil ich für die Jobs, die ich neben meinem ehrenamtlichen Engagement machen will und kann, keine deutsche Berufsausbildung habe. Keinen Schein. Tja. Und das berücksichtigt noch nicht einmal den demographischen Wandel, der genauso konsequent wie eloquent ignoriert wird, wenn es um Wahlversprechen geht.

Ich lebe in einem Land, in dem mir also alle vier Jahre erzählt wird, dass die Rente sicher ist. Ist sie ja auch! Die Rente für meine Generation ist genauso sicher wie die Kita-Plätze. Oder das Eröffnungsdatum des Berliner Flughafens und der Elb-Philharmonie.

Bei uns gibt es Politiker, die ihre Mandate weiter ausüben, obwohl sie schon längst den Vertrag beim wirtschaftlichen Konzern unterschrieben haben. Danach werden sie vielleicht Botschafter. Für uns. Im Ausland. Ich lebe in einem Land, in dem man Entwicklungshilfe von der Ratifizierung der UN Anti-Korruptions-Richtlinien abhängig macht, obwohl die eigenen Politiker Selbiges seit nunmehr acht Jahren blockieren. Weil es ihnen direkt nutzt.

Ich habe auch eine Mutti.
Und meine Mutti hat eine Stasi-Akte. Weil sie Freunde hatte die „rübergemacht haben“ und mit denen sie in Kontakt blieb. Irgendwann war dieser Terror der ständigen Überwachung vorbei. Die DDR war gescheitert. So haben wir das gelernt. Aber jetzt kommt raus, dass diverse Geheimdienste (auch die von unser aller „Mutti“ Angela) meine virtuelle Post nun ebenfalls sammeln. Und auswerten. Und speichern. Und das in einem Volumen und mit umgerechnet viel weniger Personalaufwand als bei Horch & Guck, so dass Letztere sich schämen müssten, wie ineffektiv sie damals bei der Stasi waren. Und dann erzählt uns unser Präsident, der diesen Job hat, gerade WEIL er sich für die Aufarbeitung von Überwachung und Freiheitsbegrenzungen in der DDR eingesetzt hatte, dass Papierakten doch viel schlimmer wären als… als was? Terabyte, Herr Präsident? Als mein ganzes jahrelanges Privatleben? Meine politische Meinungsbildung? Und ich dachte, das mit dem Internet-Ausdrucken wäre ein Witz…aber überzeugt euch selbst.

So viel zum Wissenstandort Deutschland.
Überhaupt, das mit dem Wissen ist in diesem Land auch nicht einfach, denn es gibt immer noch Bundesländer, die ihren Bürgern keine Freiheit auf Verwaltungsinformationen zugestehen. Ja, du bist gemeint, Niedersachsen. Auch darf Wissen nicht einfach so verbreitet werden. Dafür sorgt unser archaisches Urheberrecht, nun mit Leistungsschutzrecht Addon, das uns zu Recht zum internationalen Gespött macht.

Ich könnte endlos so weitermachen: Ein immer wieder ahnungsloses Verbraucherministerium. Ein Armutsbericht, der eigentlich nur eines offiziell belegte: Dass unsere Regierung es uns, wenn etwas faul ist im Lande, nicht zutraut, mit dieser schwierigen Lage umzugehen, sondern lieber alles retuschiert und editiert. Denn bald ist ja Wahlkampf!

Ich will nicht weiter belogen werden.
Und ich will nicht mehr mit Absicht dumm gehalten werden.
Besonders will nicht permanent unter Generalverdacht stehen und überwacht werden.

Kurzum:
Ich will nicht, dass es so weiter geht.
Also mache ich Politik.
Nicht aus Idealismus.
Ich mache Politik schlicht und einfach, weil ich es für bitter nötig halte.

Dies ist ein Blogbeitrag von Felicias Steinhoff, Direktkandidatin der Piratenpartei Hildesheim im Wahlkreis 49. Ursprünglich erschienen auf:  http://www.piratenpartei-hildesheim.de/2013/07/08/warum-ich-kein-idealist-bin/