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Leistungsschutzrecht: Springers Druckmittel gegenüber kleinen Digitalen tritt in Kraft

Am 1. August tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht in Kraft. Viele Verlage, darunter auch Axel Springer, haben dem Unternehmen Google vorerst und unter Vorbehalt die weitere kostenfreie Nutzung ihrer Angebote für den Dienst »Google News« zugesagt. Dazu nimmt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wie folgt Stellung:

»Die deutschen Presseverleger, allen voran Axel Springer, haben hoch gepokert und ein Paradebeispiel intransparenter Hinterzimmerpolitik abgeliefert, als sie das bereits im Koalitionsvertrag verankerte Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Frühjahr durch Bundestag und Bundesrat geboxt haben. Dass die Springer-Argumente nur vordergründige Makulatur waren, belegt das Opt-In bei Google. Die Presseausschnitte der Springer-Angebote werden bis auf weiteres ohne jede Kompensation an Google gelistet werden. Die eigentliche Stoßrichtung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger dagegen war von Anfang an klar: Es soll kleine, innovative Internetdienstleister und Aggregatoren in Schach halten. Für sie stellt das Leistungsschutzrecht ein kaum zu kalkulierendes Risiko dar. Denn Presseverleger haben jetzt die Möglichkeit, nach Lust und Laune zu entscheiden, wer Presseausschnitte listen darf und wer nicht. Als Innovationsbremse reiht sich das Leistungsschutzrecht nahtlos in die von der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedeten Urheberrechtskatastrophen ein. Für die digitale Strategie von Springer ist das Leistungsschutzrecht ein perfektes Akquiseargument gegenüber kleineren Marktteilnehmern.«

Statt restriktiver Verschärfungen des Urheberrechts fordert die Piratenpartei Deutschland in ihrem Wahlprogramm eine grundlegende Urheberrechtsreform, die Innovationen fördert und dem Wandel zur modernen Informationsgesellschaft gerecht wird.

Quellen:
[1] Artikel zu LSR auf Focus.de: http://www.focus.de/… /leistungsschutzrecht-tritt-in-kraft-news-auf-google-weiter-publiziert-unter-vorbehalt_aid_1058568.html
[2] PIRATEN Wahlprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Urheberrecht

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter http://www.piratenpartei.de/2013/08/01/leistungsschutzrecht-springers-druckmittel-gegenuber-kleinen-digitalen-tritt-in-kraft/