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Warnung vor dem Hund

Von gefährlichen Gedanken, gefährlichen Gitarren, Kostümen und Kulturen, Terroristen, der Selbsterhaltung und dem  Preisschild der Überwachung.

Die Variable: Terrorist

Nach dem 11. September 2001 haben die Amerikaner wieder gelernt, dass das Leben wertvoll ist. Das unterscheidet uns von unseren Feinden.

Karen Hughes, die spätere Nr. 2 im US-Außenministerium, sprach diese Worte in einem Fernsehinterview ca. 2003. Das Thema der Sendung war aber nicht der Nahe Osten, al-Qaida, die RAF, Gaza, Nord-Irland oder  irgendetwas in der Richtung. Nein, Karen Hughes tat hier ihre Meinung  zum Thema Abtreibung kund.
Wer ist ein Terrorist? Was ist Terrorismus? Hatten wir das noch nicht irgendwo notiert?

Gitarre by Martin Möller [CC-BY-SA-2.0-de]
Gitarre by Martin Möller [CC-BY-SA-2.0-de]
Vor einigen Jahren habe ich die Bekanntschaft eines iranischen Fotografen gemacht. Er wurde im Iran inhaftiert, weil man in seinem  Zuhause eine Gitarre gefunden hatte. Gitarren sind westlich und ihre  Form der Frau nachempfunden. Was hast du also mit deiner Gitarre vor?  Diesen schönen Gottesstaat gefährden?
Wir lächeln über den Menschen, der außerhalb von Fasching, Karneval  und Halloween ein Kostüm trägt. Was Kleidung ist und was Kostüm, entscheidet die Kultur, denn diese ist immer eine Oberflächlichkeit. Im  Westen ist ein Bettlaken über dem Kopf ein Kostüm. In anderen Teilen der  Welt ist es Kleidung – gespenstisch.
Lasst mich euch einen Vorschlag gegen  Kulturrelativismus unterbreiten. Um zu ermitteln, welche Kultur moralisch ist, soll man diese Fragen bejahen:

Kann ich mich dagegen entscheiden, an den Ritualen dieser Kultur teilzunehmen, ohne dass mir Gefahr oder Benachteiligung droht? (Kurz: Ist sie optional?)

Können wir darüber lachen, uns darüber lustig machen, oder Kritik  üben, ohne dass uns Gefahr oder Benachteiligung droht? (Kurz: Ist sie  beschwingt?)

Welche Gefahr wohl von unverhüllten Frauen, Mädchen die eine Schule besuchen, und Gitarren ausgeht? Es muss den Gottesstaat schockieren. Die  Polizisten werden sich sicher bepinkeln, wenn sie eine so gefährliche Person zum Bedrohen von Leib und Leben ins Revier zerren.
Je nach Regime ist das Ausleben von Freiheit Terrorismus – hat, wer sich Freiheiten nimmt, damit zu rechnen, terrorisiert zu werden.

Hör mal, wer bezahlt das Lauschen?
Eine weitere Dimension des großen Lauschangriffs, ist die der Finanzierung. Nach dem 11. September, im Zuge des Patriot Act,  wurde der amerikanische Überwachungsapparat und damit die Behörde NSA  im großen Stil personell aufgestockt. Dieser Ausbau wird seither laufend  eskaliert. Während die Konservativen in Amerika wie immer den  Sozialstaat zum Wahlkampfthema machten und wie immer meinten, der Staat  muss klein sein und gibt zu viel aus, stieg die Anzahl der Staatsdiener  in der sogenannten Intelligence Community (Spionage Gemeinde) massiv an.
Zwischen 10 und 20 Milliarden Dollar soll alleine die NSA Schätzungen zufolge jedes Jahr kosten.
Edward Snowden taucht in dieser Statistik nicht auf. Snowden war  nicht direkt bei der NSA angestellt, sondern bei einem zivilen  Subunternehmer. Konservative mögen die Privatwirtschaft: Der Legende  nach macht sie alles schneller und besser und günstiger. Man kann nur  darüber mutmaßen, welchen Standards diese Firmen folgen mussten. Mein  Tipp wäre: keinen. Mit dem Vollzugriff, auf dem freien Markt, konnten  sie ihre Dienste bestimmt jedem feilbieten, der ein entsprechend dickes  Porte­mon­naie besitzt. Nur mit dem Abhören der eigenen Verbündeten  allein sind die Ausgaben wohl kaum zu rechtfertigen. Wie das in der  Wirtschaft so ist: Alles muss sich lohnen.

Es gibt keine Möglichkeit mehr dieses System zu schrumpfen, solange  sich die Mentalität nicht grundliegend ändert. Dank den Anstrengungen  der letzten Jahre hängen an der globalen Überwachung nun zehntausende,  wenn nicht hunderttausende, wenn nicht eine Millionen Arbeitsplätze.  Beim ersten Anflug von schlechter Presse, werden die Mitarbeiterzahlen  zur Geheimsache erklärt und über die vielen Subunternehmer kann niemand  von außen genaue Zahlen produzieren. Das durch den Einsatz von privaten  Subunternehmen massiv öffentliche Gelder an die Privatwirtschaft  fließen, ist die einzige Art von Sozialstaat, die die Konservativen  mögen. Lehrer = schlecht, Essensmarken = schlecht, Spitzel-Firmen = gut.  Als Vernichter von Arbeitsplätzen steht jedenfalls kein Politiker gerne  da, das gilt für alle Parteien. Lieber der heimischen Rüstungsindustrie  auf den Weltmarkt helfen. Wir wollen doch wohl nicht schwach werden.

Wenn einer lauscht, müssen alle lauschen, dann bleiben halt  Persönlichkeitsrechte auf der Strecke. Wenn einer seine  Nahrungsmittel-Waren süßt, müssen sie alle süßen, dann werden die Leute  halt fett. Hat dieses Land Nuklearwaffen, brauchen die anderen sie auch,  dann haben wir halt die Kosten, die Gefahr und den Müll. Wenn einer  kauft müssen alle kaufen, sonst fallen sie zurück. Das nenne ich gute böse Geschäfte.
Amerika kann es sich nicht leisten, Edward Snowden davon kommen zu  lassen. Bisher war er von den vielen tausend Mitwissern als erster  größenwahnsinnig genug auszupacken. Sollte dieser Vorfall ohne schlimme  Konsequenzen bleiben, werden sich zweifellos Nachahmer finden.

Whistleblower-Verfolgung, wie verrückt ist sie wirklich?
Die folgende Geschichte verdeutlicht hoffentlich auch dem letzten Zweifler, wie unverhältnismäßig die Strafrechtliche Verfolgung von  Whistleblowern ist.
In der Nacht auf den 11. August 2012 wurde ein bewusstloses Mädchen in der amerikanischen Kleinstadt Steubenville über einen Zeitraum von 6 Stunden hinweg mehrfach vergewaltigt, währenddessen gefilmt und  fotografiert. Vieles an diesem Fall ist absolut widerlich, z.B. das  Bedauern einzelner Reporter nach der Urteilsverkündung, dass die armen  Täter so eine gute Zukunft vor sich hatten, die nun durch die  Anschuldigungen ruiniert ist.
Die Strafen für die beiden angeklagten jugendlichen Vergewaltiger  lauteten auf 1 und 2 Jahre Haft. „Verbreitung von Kinderpornografie“  machte dabei den Unterschied von einem Jahr aus, denn einer der Jungen  hat die Fotos und Videos über das Internet an Freunde geschickt. Dem  Anonymous Hacker Deric Lostutter, der neben den beiden Angeklagten noch  weitere an der Vergewaltigung beteiligte Schüler bekannt gemacht hat,  drohen nach dem Computer Fraud and Abuse Act (US-Gesetz gegen computergestützten Betrug und Missbrauch von Computern) bis zu 10 Jahre Haft.

 

Dies ist ein Gastbeitrag von Christian Szymanek.