Allgemein Pressemitteilung

Endgültige Kehrtwende der Grünen: weniger Bürgerrechte, mehr Überwachung

Der Niedersächsische Landtag hat aufgrund einer Petition, unterstützt durch die Gruppe “freiheitsfoo” [1], über den Rückbau von Videoüberwachung beraten. Hierbei sprach sich  gerade die Fraktion der Grünen für Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr aus [2]. 

 

»Dies ist eine Kehrtwendung um 180 Grad, die wir so von einer, inzwischen kann man es ja sagen, ehemaligen Bürgerrechtspartei nicht erwartet hätten«, so Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. »Bereits 2013 haben wir bei der Analyse des Koalitionsvertrags festgestellt, dass die Grünen und auch die SPD in Niedersachsen einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel vollziehen werden [3]. In vielen anderen Punkten haben sich unsere Befürchtungen zu einer Fortführung von datenschutzfeindlichen Entscheidungen dieser Landesregierung bereits bewahrheitet.«

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für eine Überprüfung und den Rückbau von Überwachungstechnik ein. Der Einsatz technischer Überwachungsmittel im öffentlichen Raum – also auf Straßen, Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und im Nahverkehr – stellt nach Ansicht der Piraten einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar [4]. 

»In Zeiten, in denen mehr Menschen denn je Bus und Bahn nutzen, bleibt kaum noch Platz für einen undokumentierten Weg innerhalb des öffentlichen Raums« [5], ergänzt Christian Koch, Beisitzer im Landesvorstand der Piraten Niedersachsen. »Es ist eine andauernde Lüge, dass sich Menschen durch eine Überwachung auf Schritt und Tritt sicherer fühlen. Das persönliche Verhalten ändert sich durch diese permanente Kontrolle. Wir wollen uns frei von Kameras bewegen können, ohne unter ständigem Generalverdacht zu stehen [6].«

Quellen: