Allgemein Pressemitteilung

Piraten kritisieren schlechte Umsetzung bei Einführung der Gesundheitskarte

Piraten kritisieren schlechte Umsetzung bei Einführung der Gesundheitskarte

Die niedersächsische Landesregierung gibt den Kommunen des Landes die Möglichkeit, eine Gesundheitskarte anstelle des bisherigen Bewilligungssystems für die ärztliche Versorgung von Geflüchteten zu verwenden [1]. Das Bewilligungssystem gilt als sehr verwaltungsintensiv, weswegen die Bundesregierung im ersten Asylpaket die Gesundheitskarte für Geflüchtete beschlossen hat.

»Grundsätzlich ist die Entscheidung zur Einführung einer Gesundheitskarte zu begrüßen, leider wurde bei der Umsetzung ein entscheidener Fehler gemacht«, erklärt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen. »Wenn man den Kommunen eine Wahlmöglichkeit lässt, entsteht ein unnötiger Flickenteppich.« 

Wolf weiter: »Nach Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2016 war die Bereitschaft der Kommunen zur Einführung ausgesprochen gering. [2] Es ist nicht zu erwarten, dass dies in Niedersachsen anders sein wird.  Daher ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Karte nicht verpflichtend eingeführt wird und Geflüchtete benachteiligt werden, weil sie in verschiedenen Kommunen wohnen. Wesentlich humaner und bürokratieärmer wäre die landesweite Einführung der Gesundheitskarte unter Kostentragung des Landes.«

Quellen:

 [1] http://www.ms.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=4972&article_id=141753&_psmand=17

 [2] http://www1.wdr.de/nachrichten/gesundheitskarte-fluechtlinge-104.html